Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Keine Zersplitterung des Wasserrechts
VKU: Einigung beim Wasserhaushaltsgesetz wichtig
Berlin (ots)
Einen Tag vor dem Einigungsgespräch zwischen den Berichterstattern des Umweltausschusses und den Vertreter der Länder zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) dringt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) auf eine schnelle Einigung. "Bund und Länder dürfen jetzt nicht vor der Ziellinie bremsen", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Das neue Wasserrecht muss noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, damit es nicht zu einer Zersplitterung des Wasserrechts kommt."
Aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft sollten drei zentrale Aussagen noch Eingang in die Regelungen finden. Die Gewässerrandstreifen sollten mindestens zehn Meter in der Breite betragen, damit ein ausreichender Gewässerschutz möglich ist. Der Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln sollte in diesen Bereichen ausgeschlossen werden.
Die öffentliche Wasserversorgung sollte eine herausgehobene Stellung haben, wenn es um die Frage geht, wer die Wasserressourcen nutzen darf.
Die Ableitung von Abwasser erfolgt in Deutschland aus historischen Gründen unterschiedlich. Auch in Zukunft sollten verschiedene, den regionalen Gegebenheiten angepasste Systeme erlaubt sein. Daher spricht sich die Wasserwirtschaft gegen eine alleinige Einführung der Trennkanalisation im WHG aus.
"Die Bundesländer sollten zu der gemeinsamen Entscheidung aus der Föderalismusreform stehen, das Wasserhaushaltsrecht auf der Bundesebene stärker zu vereinheitlichen und zu vereinfachen", so Reck.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5 Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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