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RWE stellt Verbändevereinbarung Strom infrage

Köln (ots)

Die RWE Energie AG will im Fall der Stadtwerke
Münster nicht akzeptieren, dass diese als Netzbetreiber mit ihren
Kunden Netznutzungsverträge abschließen. Stattdessen soll das
Netznutzungsentgelt dem Stromlieferanten in Rechnung gestellt werden.
Das Unternehmen gibt vor, dass ihm sonst umsatzsteuerliche Nachteile
entstünden. Dr. Norbert Ohlms, Geschäftsführer der Stadtwerke Münster
GmbH und Vizepräsident des VKU, betrachtet das Verhalten des RWE
daher als einen Angriff auf die Position der kommunalen
Verteilnetzbetreiber. "Offensichtlich wird hier der Versuch
unternommen, die direkte Beziehung zwischen Stadtwerk und
Einzelkunden zu kappen. Damit wird eines der Essentials der
Verbändevereinbarung II Strom infrage gestellt." Die im Dezember
vergangenen Jahres unterzeichnete Zweite Verbändevereinbarung Strom
regelt die Modalitäten des Netzzugangs nach der Liberalisierung der
Stromversorgung. Danach wird getrennt vom Stromlieferungsvertrag
grundsätzlich ein Netzanschluss- und Netznutzungsvertrag zwischen dem
Netzbetreiber, der nicht identisch mit dem Stromlieferanten sein
muss, und jedem einzelnen Kunden abgeschlossen. Die kommunalen
Unternehmen hatten ihre Zustimmung zur Verbändevereinbarung ganz
wesentlich von diesem Punkt abhängig gemacht. Sollte das RWE sich
nicht daran halten, so der VKU, bedeute dies eine Aufforderung an den
Bundeswirtschaftsminister, eine staatliche Netzzugangsverordnung zu
schaffen.
Rückfragen an:
Wolfgang Prangenberg
Pressesprecher VKU
Telefon: 0221/3770-206
FAX:       0221/3770-266

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