Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU: Wasserpreise sind nicht einfach vergleichbar
BGH zu Wasserpreisen
Berlin (ots)
Die heutige Verhandlung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle macht für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU) noch einmal eindrücklich deutlich, dass es sich hier um ein hochkomplexes Thema ohne einfache Antworten handelt. Der BGH hatte heute über ein Urteil des OLG Frankfurt/Main zur Rechtmäßigkeit einer Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde Hessen gegen die enwag Wetzlar beraten und eine Entscheidung auf einen späteren Termin verschoben.
"Der BGH hat nun ausreichend Zeit, um die Bedenken der kommunalen Wasserwirtschaft zur Entscheidung des OLG Frankfurt zu bewerten", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Die aus der Energiewirtschaft entwickelte Rechtssprechung zur Vergleichbarkeit von Versorgungsunternehmen ist auf die Wasserwirtschaft nicht übertragbar. Die lokalen Versorgungsbedingungen im Wasserbereich insbesondere bei der Verteilung sind einfach zu unterschiedlich."
Der BGH sollte den regionalen Unterschieden in den Rahmenbedingungen für die Trinkwasserversorgung angemessen Rechnung tragen. Hierzu hat der VKU Ende November 2009 ein Gutachten der Universität Leipzig veröffentlicht, das erstmals wissenschaftlich aufzeigt, wie sich externe Einflussfaktoren massiv auf den örtlichen Wasserpreis auswirken. Sogar Unterschiede innerhalb einer Region sind daher normal. Es handelt sich dabei beispielsweise um Rahmenbedingungen wie die Topografie, die Wasserverfügbarkeit oder die Siedlungsdemografie und - dichte innerhalb eines Versorgungsgebiets.
"Bei der Diskussion um die Angemessenheit von Wasserpreisen kann ein Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung ein guter Indikator sein", so Reck. Denn laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage von TNS Emnid empfinden die Bürgerinnen und Bürger ihre lokale Wasserversorgung als sehr gut. Deutlich mehr als 90 Prozent sind mit der Qualität und mit der Versorgungssicherheit zufrieden. Fast 75 Prozent sehen außerdem ihren Wasserpreis als angemessen an.
Redaktioneller Hinweis:
Eine Kurzfassung des Gutachtens "Trinkwasserpreise in Deutschland - Wie lassen sich unterschiedliche Rahmenbedingungen für die Wasserversorgung anhand von Indikatoren abbilden" finden Sie unter www.vku.de/wasser .
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5 Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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