Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zum Leitfaden Konzessionsverträge des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur
Berlin (ots)
Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur haben heute einen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen veröffentlicht. "Wir begrüßen es, dass sich das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur mit den Fragestellungen rund um auslaufende Konzessionsverträge auseinandersetzen. Insbesondere die Positionierung der Behörden zu verschiedenen Streitpunkten bei Netzübernahmen, wie beispielsweise die richtige Bemessung des Kaufpreises, Umfang des Übertragungsanspruches sowie Informationspflichten des Altkonzessionärs gibt den Unternehmen und Kommunen Rechtssicherheit und ermöglicht pragmatische Lösungen im Einzelfall. Klar muss aber auch sein, dass bei einer solch wichtigen kommunalen Infrastrukturfrage das Entscheidungsrecht bei der Kommune vor Ort liegt. Der Leitfaden verkennt hier vielleicht an manchen Stellen den rechtlichen Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung", erklärt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Auslaufende Konzessionsverträge bieten Kommunen die Möglichkeit, die Energie- und Klimapolitik regional zu verorten und bringen damit Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort", so Reck weiter.
Der VKU hat bereits frühzeitig gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden auf die Handlungsoptionen durch auslaufende Konzessionsverträge hingewiesen. Klar ist dabei, dass eine Konzessionsübernahme aus wirtschaftlichen Erwägungen vollzogen werden sollte und umfassend im Vorfeld geprüft werden muss. In den letzen Jahren gibt es viele gute Beispiele für erfolgreiche Konzessionsübernahmen durch Stadtwerke. Viele Konzessionen werden dabei in Kooperationen mit bereits bestehenden kommunalwirtschaftlichen Unternehmen eingebracht. Nach aktuellen Zahlen des VKU haben Stadtwerke mehr als 100 Konzessionsverträge neu hinzugewonnen und es wurden 39 Stadtwerke neu gegründet. Derzeit laufen jährlich rund 1.000 Konzessionsverträge aus. Auslaufende Konzessionsverträge sind ein wichtiges Instrument, um im Sinne des Verbrauchers mehr Wettbewerb im Energiemarkt zu erreichen.
Redaktioneller Hinweis:
Alle wichtigen Informationen zu auslaufenden Konzessionsverträgen, Rekommunalisierung sowie die gemeinsame Broschüre mit den kommunalen Spitzenverbänden stehen unter www.vku.de/rekommunalisierung zur Verfügung.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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