Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Letzte Runde im Planspiel zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung
VKU sieht keine Vorteile einer Wertstofftonne aus privater Hand
Berlin (ots)
Gestern fand in Bonn die Abschlussveranstaltung des Planspiels zur "Wertstofftonne" statt. Unter Beteiligung der wichtigsten Interessengruppen und Akteure wurden zwei verschiedene Modelle zur künftigen Organisation der Wertstoffentsorgung diskutiert. Betrachtet wurden das Modell einer rein privatwirtschaftlich organisierten Wertstofferfassung und -verwertung sowie ein Modell, in dem die Kommunen für die Sammlung aller Wertstoffe zuständig sind. Bei letzterem würden die erfassten Stoffe zwischen den dualen Systemen (Verpackungen) und der Kommune (sonstige Wertstoffe) aufgeteilt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert die Einengung auf zwei der ursprünglich vier gutachtlich betrachteten Modelle: "Viele Fragen zu einer rein privaten Wertstofftonne sind noch lange nicht geklärt", kommentiert Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer, das Ergebnis des Planspiels. "Nur unter Beteiligung der Kommunen können die von der Bundesregierung gesteckten hohen Erwartungen an eine erweiterte Wertstofferfassung wirklich realisiert werden".
Lizenzentgelte auf stoffgleiche Nichtverpackungen sind aus Sicht des VKU nicht geeignet, die Abfallvermeidung und Produktion umwelt- und recyclingfreundlicher Produkte wirklich zu fördern. "Sie würden allein zur Finanzierung des bereits heute vorhandenen, mit vielen Mängeln behafteten Systems der Verpackungsentsorgung dienen", so Reck. In zentralen Fragen der Themen aus dem Planspiel gibt es Klärungs- und Handlungsbedarf. Dies betrifft insbesondere das von den Vertretern der privaten Entsorgungswirtschaft und den dualen Systemen favorisierte Modell A. Hierzu gehören insbesondere Fragen der ökologischen Lenkungswirkung sowie die zukünftige Höhe der Recyclingquoten im Bereich der Kunststoffe. Reck weist darauf hin: "Geklärt werden muss dabei auch, was in einem System gemeinsam mit Verpackungen erfasst werden soll". Deutlich wurde, dass nicht alle Produkte, die in ein einheitliches Wertstofferfassungssystem eingebracht, auch wirklich dem Recycling zugeführt werden können. Hier bestehe zukünftig ein erheblicher Aufklärungsbedarf.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat abschließend festgestellt, dass es durch das Planspiel wertvolle Erkenntnisse bei den weiteren Arbeiten an einer Rechtsgrundlage für die zukünftige Gestaltung der Wertstofferfassung erhalten habe. Der VKU fordert nun, die aufgeworfenen Fragen insbesondere zur ökologischen Bewertung einer sachgerechten Prüfung zu unterziehen und dabei die Interessen der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger an einer ökologisch hochwertigen, kosteneffizienten und zuverlässigen Abfallentsorgung zu berücksichtigen.
Das BMU und das Umweltbundesamt (UBA) hatten das Planspiel organisiert, um aus dieser Diskussion Erkenntnisse für die zukünftige Gestaltung der Wertstofferfassung und -verwertung gewinnen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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