Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU kritisiert CDU-Wirtschaftsrat
"Privat vor Staat" nicht im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland
Berlin (ots)
Der CDU-Wirtschaftsrat wird auf seinem heutigen Bundessymposion das Konzept 'Mehr Privat für einen starken Staat' vorstellen. Damit verfolgt der Rat das Ziel der stärkeren Einbindung privater Unternehmen in Bereiche, die bisher in kommunaler Hand lagen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht das angesichts der Leistungsfähigkeit kommunaler Unternehmen sehr kritisch. "Mit der alleinigen Vorfahrt für private Unternehmen, so wie sie der CDU-nahe Wirtschaftsrat fordert, würde ohne Not und wider besseres Wissens das erfolgreiche System kommunaler Daseinsvorsorge aufs Spiel gesetzt", erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Kommunale Unternehmen leisten hier mit ihren Infrastrukturdienstleistungen wie Energie- und Wasserversorgung sowie Abwasser- und Abfallentsorgung einen wichtigen Beitrag für eine funktionierende Marktwirtschaft. "Entgegen dem Shareholder-Value-Prinzip stehen bei kommunalen Unternehmen aber keine kurzfristigen Gewinne im Vordergrund, sondern die Ver- und Entsorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger", informiert Reck. "Gewinne bleiben vor Ort und unterstützen so den Ausbau regionaler Wirtschaftsräume." Aus den Gewinnen kommunaler Unternehmen können die Eigentümer weitere kommunale Leistungen wie Kindergärten, Schulen oder Schwimmbäder, die einen essentiellen Beitrag zum sozialen und gesellschaftlichen Leben leisten, finanzieren. "Diese Aspekte vermisse ich in der Debatte des Wirtschaftsrates", so Reck.
Im Hinblick auf den Industriestandort Deutschland übernehmen kommunale Unternehmen eine wichtige Funktion. Die Stadtwerke sind hier Garant für einen stärkeren Wettbewerb im Energiemarkt, während kommunale Unternehmen im Bereich Trinkwasser für eine krisensichere Versorgung mit dem Lebensmittel Nummer Eins stehen. Dies ist ein Auftrag, der sich nicht für ein Wettbewerbsmodell eignet. Nicht zuletzt deshalb hat der Deutsche Bundestag diesen Forderungen mehrfach eine Absage erteilt. Aufgaben der Abwasser- und Abfallentsorgung sind bewusst hoheitlich ausgestaltet.
Wie die Ausgestaltung 'Privat vor Staat' in der Praxis aussieht, zeigt sich aktuell am Kreislaufwirtschaftsgesetz. Private Entsorger fordern hier eine Überlassung erlösbringender Wertstoffe. Kommunen sind jedoch nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge nach wie vor für die Grundversorgung zuständig. "Wird das Kreislaufwirtschaftsgesetz zugunsten der Privaten geändert, können sich diese die Rosinen rauspicken, während hingegen kommunale Entsorger den Rest abholen, parallele Systeme bereithalten oder wieder einspringen, wenn der private Entsorger sein wirtschaftliches Interesse verloren hat. Das kann schnell passieren, wenn die Rohstoffpreise wieder sinken", erläutert Reck.
Kommunale Unternehmen leisten tagtäglich einen wichtigen Beitrag für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und für die Gemeinschaft - sowohl in Großstädten als auch in dünn besiedelten Regionen, aus denen private Unternehmen sich zurückziehen, wenn sie hier nicht mehr kostendeckend arbeiten können. Ohne kommunale Unternehmen wäre auch das immens wichtige Thema der Versorgung mit Breitband in der Fläche kaum zu bewältigen. "Der Slogan Privat vor Staat gehört ins 20. Jahrhundert und ist kein passendes Modell für das 21. Jahrhundert", so Reck.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe gezeigt, wohin ein mehr an Privat und ein weniger an Staat führe. Gewinne werden privatisiert und Risiken sozialisiert - also von der Gemeinschaft getragen, erklärte Reck und fordert vor diesen Hintergrund: "Auch der Wirtschaftsrat sollte spätestens nach diesen Erfahrungen anerkennen, dass eine verlässliche und krisensichere Daseinsvorsoge im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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