Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Bundesnetzagentur veröffentlicht Beschluss zur Sonderkundenumlage
VKU kritisiert Rückwirkung der Sonderkundenumlage
Berlin (ots)
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gestern ihren Beschluss zur Sonderkundenumlage nach Paragraf 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) veröffentlicht. Darin verfügt die BNetzA, dass die 2011 entgangenen Erlöse der Netzbetreiber aus Netzentgeltbefreiungen und -reduzierungen nicht über die Umlage berücksichtigt werden sollen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert diese Festlegung, da sie insbesondere für Verteilnetzbetreiber erhebliche finanzielle Aufwendungen bedeutet. "Wenn die Netzbetreiber die entgangenen Erlöse nicht über die Umlage geltend machen können, geht dies zu Lasten der dringend benötigten Liquidität. Die Netzbetreiber konnten dafür keine Rückstellungen bilden und bleiben jetzt erst mal auf den Kosten sitzen", erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Außerdem führt diese richtige Entlastung der energieintensiven Industrien über den Paragraf 19 Absatz 2 zu einer sozialen Schieflage, da letztendlich Mittelstand und Privatkunden diese nun bezahlen müssen. "Ordnungspolitisch ist das keine saubere Lösung. So kann man keine Akzeptanz für die Energiepolitik herstellen", erklärt Reck weiter.
Durchaus positiv zu bewerten ist jedoch, dass die BNetzA Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen aus der Umlage herausrechnet. Damit ist die BNetzA einer Empfehlung des VKU gefolgt. "Wir begrüßen diesen wichtigen Schritt sehr, da sich somit die Umlage nach Schätzungen der BNetzA von 1,1 Milliarden Euro auf 440 Millionen Euro reduziert", so Reck weiter. Eine Entlastung für die Betreiber von Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen wird es künftig dennoch geben. "Sie werden als unterbrechbare Verbrauchseinrichtungen im Rahmen des Paragraf 14a des Energiewirtschaftsgesetzes mit einem eigenen Preissegment in den jeweiligen Netzentgelten berücksichtigt und sind nicht Gegenstand der Umlage".
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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