Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Bundesratsentscheidung zur Bioabfallverordnung
VKU begrüßt Zustimmung
Berlin (ots)
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat der Novellierung der Bioabfallverordnung zugestimmt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Entscheidung. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Wir sind froh, dass es nach einem jahrelangen Prozess endlich eine Novellierung gibt, die allen zu Gute kommt." Der Bioabfallverwertung käme in Zukunft auch im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft eine größere Bedeutung zu, weil ab 2015 flächendeckend Biotonnen eingeführt werden.
Der VKU und weitere Verbände hatten gegen die Ende November 2011 vom Bundesrat unerwartet beschlossenen Änderungen an der Bioabfallverordnung protestiert. "Sie hätten den Ausbau der Bioabfallverwertung erschwert und zu erheblichen Störungen der seit vielen Jahren gut funktionierenden Kreislaufwirtschaft von Bioabfällen geführt", so Reck. Der Schaden für die Akzeptanz und die Vermarktung von Düngern aus Bioabfällen, so die Einschätzung, wäre in jener Fassung deutlich größer gewesen als der Nutzen, den die Novelle mit sich gebracht hätte. Daraufhin hatte das Bundesumweltministerium im Januar dieses Jahres sowohl die Bundesländer als auch die Verbände noch einmal zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Als Ergebnis dieser Gespräche hat das Bundeskabinett dem Bundesrat eine modifizierte Änderungsverordnung zugeleitet, über die heute entschieden wurde.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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