Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur 3. Europäischen Wasserkonferenz
"Blueprint zum Meilenstein europäischer Wasserpolitik machen"
Brüssel (ots)
Die Europäische Kommission hat für den 24. und 25. Mai 2012 zur 3. Europäischen Wasserkonferenz nach Brüssel eingeladen. Die Konferenz ist als letzte Möglichkeit für die interessierte Öffentlichkeit gedacht, die Zukunft der europäischen Wasserpolitik in aller Breite zu diskutieren, bevor die Europäische Kommission im November 2012 ihre Blueprint-Strategie zum langfristigen Schutz der europäischen Trinkwasserressourcen vorstellen wird. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) dankt der Europäischen Kommission für den umfassenden Konsultations- und Diskussionsprozess, der die Erarbeitung der Blueprint-Strategie vorbereitet hat. Dennoch sieht er in den Plänen der Europäischen Kommission weiterhin Widersprüche und Gefahren für die kommunale Wasserwirtschaft.
"Mit der Blueprint-Strategie kann ein großer Beitrag zu einer langfristig gesicherten naturnahen Trinkwasserversorgung geleistet werden", stellt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck fest. "Dagegen würden europaweite Wassersparvorgaben eher Schaden anrichten als Nutzen stiften." Man müsse bedenken, dass der tägliche Wasserverbrauch pro Kopf in Deutschland seit 1990 um 20 Prozent gesunken sei. Weitere politische Maßnahmen zur Reduzierung des Wassergebrauchs würden zu technischen und hygienischen Problemen führen, die kostenintensiv gelöst werden müssten. Gleichzeitig sei Deutschland ein wasserreiches Land, in dem sich auch unter den Bedingungen des Klimawandels kein Wassermangel abzeichnet. "Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Kommission verspricht, die großen Unterschiede der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort zu berücksichtigen", so Reck. "Dann sollte sie aber auch so konsequent sein und auf die europaweite Regulierung des Wasserverbrauchs von Duschköpfen oder Waschmaschinen zu verzichten."
Ausdrücklich begrüßt der VKU dagegen die Absicht der Europäischen Kommission, andere Politikfelder wie die gemeinsame Agrarpolitik oder die europäische Chemikalienpolitik stärker auf wasserpolitische Ziele zu verpflichten. "Wenn der Hauptgrund für das Verfehlen des guten Zustands unseres Grundwasser in vielen Regionen der Düngemitteleinsatz in der Landwirtschaft ist, dann kann eine Lösung dieses Problems auch nur dort erreicht werden", bekräftigt Reck. Mit der Blueprint-Strategie und der zeitgleichen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik seien gute Voraussetzungen gegeben, um den Beitrag der Landwirtschaft zum Gewässerschutz zu verbessern.
Besseren Abstimmungsbedarf sieht der VKU weiterhin auch beim Zusammenspiel von Umweltpolitik und europäischem Binnenmarkt. "Für das Erreichen der ehrgeizigen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie sind in Deutschland die bewährten leistungsfähigen kommunalwirtschaftlichen Strukturen in der Wasserwirtschaft notwendig", mahnt Reck. "Diese Strukturen stellt die Generaldirektion Binnenmarkt jedoch zurzeit zum Beispiel mit ihrem Richtlinienvorschlag zu Konzessionen in Frage." Die Blueprint-Strategie sollte sich daher auch der Überwindung solcher Widersprüche widmen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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