Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Europäisches Parlament verabschiedet Seeber-Bericht
VKU begrüßt Bekenntnis zum Gewässerschutz
Berlin (ots)
Das Europäische Parlament hat heute den Initiativbericht des österreichischen Abgeordneten Richard Seeber mit großer Mehrheit verabschiedet. Der Bericht gibt einen Überblick über die Themen, die die Wasserwirtschaft derzeit beschäftigen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das klare Bekenntnis des Europäischen Parlaments für einen konsequenten Gewässerschutz. "Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass das Europäische Parlament heute Verbesserungen in der Abwasserbehandlung und der Wasserqualität hervorheben kann", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Auch was die im Bericht angemahnte Instandhaltung der Infrastruktur zur Senkung von Wasserverlusten angeht, sieht er die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland gut aufgestellt. Der Bericht verdeutlicht zudem die hohe emotionale Bedeutung der Ressource Wasser für den Bürger, wie sie etwa durch die im Bericht genannte hohe Anzahl an Petitionen zum Thema Wasser zum Ausdruck kommt. Vor diesem Hintergrund unterstreicht Reck, dass das Europäische Parlament einfordert, die Regeln des Europäischen Binnenmarktes an die Besonderheiten des Wassersektors anzupassen: "Dagegen versucht die Europäische Kommission mit ihrem Richtlinienvorschlag jedoch, den Wassersektor über die Konzessionsvergabe einem starren Vergaberegime zu unterwerfen, womit die kommunale Organisation der Wasserwirtschaft untergraben wird." Schließlich müsse das Ziel des Gewässerschutzes stärker in andere Politikfelder integriert werden, so Reck. "Wenn die Landwirtschaft in vielen Regionen der Hauptgrund für das Verfehlen des guten Zustands unseres Grundwasser ist, dann kann eine Lösung dieses Problems auch nur dort erreicht werden." Die aktuelle Reform der gemeinsamen Agrarpolitik sei daher eine gute Gelegenheit, um den Beitrag der Landwirtschaft zum Gewässerschutz zu verbessern. Zweifel hegt der VKU jedoch, ob der Weg über einen verbindlichen Rechtsakt der richtige Weg im Umgang mit Wasserknappheit und Dürre ist. "Angesichts der großen wasserwirtschaftlichen Unterschiede, die bereits in einem Land wie Deutschland bestehen, ist es schwer vorstellbar, dass ein europaweit einheitlicher Umgang mit Wasserknappheit und Dürre zielführend sein kann", betont Reck. Vielmehr müssten die europäischen Institutionen die großen Unterschiede zwischen trockenen und regenreichen Regionen anerkennen und Raum für regionale Lösungen lassen.
Der VKU bezweifelt zudem, dass Wassersparmaßnahmen in Haushalten zielführend sind. Die öffentliche Wasserversorgung ist nur für einen kleinen Teil der Wasserentnahmen verantwortlich, in Deutschland werden nur 2,7 Prozent der vorhandenen Süßwasserressourcen für die öffentliche Trinkwasserversorgung verwendet. Weitere Einsparungen an dieser Stelle könnten damit nur marginal zum Gewässerschutz beitragen. Reck: "Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass sich das Europäische Parlament hinter den Berichterstatter gestellt hat und keine Regulierung des Wasserverbrauchs von Duschköpfen und Toilettenspülungen fordert."
Hintergrund:
Der Bericht ist als Beitrag des Europäischen Parlaments zur Blueprint-Strategie gedacht, mit der die Europäische Kommission den langfristigen Schutz der europäischen Trinkwasserressourcen sicherstellen will. Die Verabschiedung der Strategie ist für den November geplant. Der Initiativbericht ist für die Europäische Kommission nicht verbindlich, gibt ihr aber klare Hinweise darauf, bei welchen Themen sie im Parlament mit Mehrheiten rechnen kann.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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