Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
BMWi-Anhörung Reservekapazitäten
VKU: Mit Provisorien kommen wir nicht weiter
Berlin (ots)
Während der heutigen Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zu Reservekapazitäten (sogenannte Winterreserve) forderte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) konkrete Regelungen zur Kostenerstattung festzulegen und nicht nur systemrelevante Kraftwerke in das Verfahren zur Winterreserve einzubeziehen. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Durch den aktuellen Entwurf besteht das Risiko einer Festlegung von Rahmenbedingungen für Kapazitätsmechanismen, über die erst im Rahmen der politischen Entscheidungen über ein neues, integriertes Marktdesign beraten werden kann."
"Erstaunlich sei auch, weshalb das BMWi zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit für die kommenden Winter nicht auf die von VKU und BDEW gemeinsam erarbeiteten Vorschläge zurückgreife", so Reck. "Die Bundesregierung nimmt sich jetzt den technischen Teil unserer Vorschläge, aber bei der finanziellen Entschädigung für die betroffenen Kraftwerksbetreiber bleiben die wesentlichen Bedingungen völlig unklar. Wir werden unseren Versorgungsauftrag erfüllen, aber es kann nicht sein, dass wir alte Kraftwerke revitalisieren und die kommunalen Versorger auf den finanziellen Lasten sitzen bleiben."
Zudem sollte der vorliegende Entwurf aus VKU-Sicht in wesentlichen
Punkten nachgebessert werden - vor allem
- sollte man mit Blick auf die zunehmende Dezentralität auch
kleine und kleinere Kraftwerke in die Planungen
einbeziehen,
- eine Auktionierung der Kapazitäten als wettbewerbliches
Verfahren einführen,
- den Unterschied zwischen endgültiger und vorläufiger
Kraftwerkestillegung und deren Rechtsfolgen klar regeln,
- die Definition der Systemrelevanz schärfen und die
- Regelungen über Vorrang und Haftung genau abwägen.Reck: "Was wir brauchen, ist Rechtssicherheit und kein Provisorium - womöglich ein Provisorium für die Ewigkeit, ohne dass klar ist, wer die Kosten trägt. Das hilft uns langfristig definitiv nicht weiter, sondern ist nur Flickwerk."
Um die Versorgungssicherheit der Wirtschaft und Privathaushalte weiterhin zu garantieren, sind flexible und hocheffiziente Kraftwerke notwendig, die die Stromeinspeisung aus fluktuierenden erneuerbaren Energien bei Bedarf ausgleichen. Dafür werden aber langfristig stabile und berechenbare Rahmenbedingungen für bestehende Kraftwerke und für Investitionen in den Neubau gebraucht, sprich ein neues Marktdesign. Mit den Vorüberlegungen zu einem solchem Marktdesign kann die Bundesregierung nicht früh genug anfangen. Aus diesem Grund hat der VKU ein umfangreiches Gutachten zu einem zukunftsfähigen Energiemarktdesign in Auftrag gegeben, das Anfang 2013 vorgestellt wird.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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