Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Antrag der Koalitionsfraktionen im Bundestag
"Die Entwicklung ländlicher Räume ist eine Zukunftsaufgabe"
Berlin (ots)
Heute berät der Deutsche Bundestag den Antrag der CDU-/CSU- sowie FDP-Bundestagsfraktionen "Zukunft für ländliche Räume - Regionale Vielfalt sichern und ausbauen". Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundestag die Zukunft ländlicher Räume als zentrales Handlungsfeld erkannt hat. Der Antrag macht deutlich, dass die Potenziale und aber auch die Herausforderungen ländlicher Räume groß sind, wenn auch unterschiedlich regional verteilt: Energiewende, demografischer Wandel, Klima- und Ressourcenschutz sowie eine nachhaltige Ver- und Entsorgung sowie Mobilität sind dabei die wichtigen Stichwörter. "Die intensive Arbeit der Koalitionsarbeitsgruppe hat sich gelohnt. Ein wichtiger Schwerpunkt liegt auf zukunftsfähigen Infrastrukturen, deren Bedeutung oftmals unterschätzt wird - vor allem wenn sie nicht sichtbar unter der Erde liegen. Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst noch: Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, mit allen politischen, kommunalwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren nachhaltige Konzepte auf den Weg zu bringen", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Ausdrücklich begrüßenswert ist zudem, dass eine zentrale Anlaufstelle zur Koordination geschaffen werden soll.
Kommunale Unternehmen setzen sich dafür ein, die Potenziale ländlicher Räume zu nutzen und gleichzeitig Versorgungssicherheit, Qualität und Bezahlbarkeit der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Sie richten ihre Infrastrukturdienstleistungen unmittelbar an den Veränderungen vor Ort aus, etwa zur Aufrechterhaltung der Energie- und Wasserversorgung sowie zur Entsorgung von Abwasser und Abfällen.
Für die Zukunftsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Regionen spielt die Breitbandversorgung eine zentrale Rolle. Der Antrag enthält wichtige Forderungen der bereits vielfältig in diesem Bereich engagierten Kommunalwirtschaft wie die Öffnung von KfW-Programmen für Breitbandausbauvorhaben, die Aufstockung und Verstetigung des Breitband-Förderprogrammes und vor allem die Öffnung der Breitbandförderprogramme für kommunale Unternehmen. Reck: "Hier sehe ich die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung der Unterstützungsvorschläge, vor allem zugunsten kommunaler Unternehmen. Denn der Aufbau eines attraktiven Glasfaser-/Breitbandnetzes ist volkswirtschaftlich sinnvoll, aber auch aufwendig und kostenintensiv."
Wasserver- und Abwasserentsorgung sind Kernaufgaben der Daseinsvorsorge. Der VKU begrüßt daher ausdrücklich, dass der Bundestag sich eindeutig für die Organisationsfreiheit der Kommunen und für eine Herausnahme der Wasserwirtschaft aus der geplanten europäischen Konzessionsrichtlinie ausspricht. Nur wenn kommunale Handlungsspielräume nicht eingeschränkt werden, können die demografischen Herausforderungen bewältigt werden. Dem Bekenntnis der Abgeordneten zu einer bezahlbaren Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung in ländlichen Räumen müssen nun nachhaltige Handlungskonzepte der Bundesregierung folgen.
Die Energieversorgung in ländlichen Räumen ist ein weiteres zentrales Thema im vorliegenden Antrag. Aus Sicht des VKU liegt der Schwerpunkt dabei nicht allein bei den Energieinfrastrukturen. Die Stärken ländlicher Räume liegen ganz klar auch in ihren Energieressourcen. Diese stellen wichtige Potenziale für die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen und die Umsetzung der Energiewende dar. "Der Aufbau dezentraler Energieerzeugung vor allem in erneuerbaren Energien findet in den Regionen statt, da wo der Wind weht, wo Biomasse vorhanden ist und wo Platz ist", so Reck. Dabei muss man um die Akzeptanz der Bürger werben. Die Beteiligung der Bürger an den Investitionen in den milliardenumfassenden Stromnetzausbau ist aus Sicht des VKU eine gute Vorgehensweise, um Akzeptanz bei diesem aktuellen Streitthema zu fördern. Viele kommunale Unternehmen haben bereits sehr gute Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungsprojekten gemacht, oft gemeinsam mit den Sparkassen vor Ort. "Ich halte es für sinnvoll, die Bürger nicht nur in die Planung mit einzubeziehen, sondern sie auch direkt an großen Infrastrukturprojekten zu beteiligen. Die Bürger werden damit nicht nur zum Anleger in der Region, sondern erhalten zudem lukrative Zinsen", so Reck.
"Kommunale Unternehmen sind vor Ort und in der Region verankert, arbeiten in überschaubaren Strukturen und stehen auf kommunaler Ebene mit den Bürgern in direktem Kontakt", so Reck. "Das schafft Vertrauen und erhöht die Akzeptanz, vor allem, wenn es um den Ausbau neuer Erzeugungskapazitäten und Infrastrukturprojekte geht", so Reck abschließend.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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