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VKU und Umweltministerium gegen Liberalisierung der Abfall- und Wasserwirtschaft

Köln (ots)

Eine vollständige Liberalisierung der
Abfallwirtschaft sei weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll.
Insbesondere der Hausmüllbereich sollte weiterhin in kommunaler
Zuständigkeit und damit öffentlicher Verantwortung verbleiben. Dies
erklärten Bundesumweltminister Jürgen Trittin und VKU-Präsident OB
Gerhard Widder in einer gemeinsamen Pressemeldung nach einem Gespräch
über aktuelle Probleme der Abfall- und Wasserwirtschaft in Berlin.
Ulrich Cronauge, Geschäftsführer der Vereinigung der kommunalen
Entsorgungswirtschaft im VKU, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm,
begrüßte, dass Minister Trittin an der strikten Verwirklichung des
Vorbehandlungsgebotes der Abfallablagerungsverordnung zum 31.05.2005
festhält.
Die Forderungen nach Liberalisierung und materieller
Privatisierung der Wasserwirtschaft wurden vom
Bundesumweltministerium und VKU ebenfalls einvernehmlich
zurückgewiesen. Wasser sei als Lebensmittel keine beliebige Ware,
sondern unverzichtbare Lebensgrundlage. Wasserversorgung stelle
traditionell eine Kernaufgabe der kommunalwirtschaftlichen
Daseinsvorsorge dar. Diese dezentrale Struktur habe in der
Vergangenheit eine im internationalen Vergleich beispielhaft hohe
Trinkwasserqualität und flächendeckende Versorgungssicherheit
gewährleistet. Minister Trittin hob in diesem Zusammenhang hervor,
dass die Weichenstellung, ob die Aufgabe der Wasserversorgung durch
ein eigenes kommunales Unternehmen, in Kooperation mit anderen
Kommunen oder durch Einbindung privater Anbieter gesichert werde, der
alleinigen kommunalen Entscheidungshoheit unterliegen müsse. Trittin
und Widder verständigten sich auf zukünftig regelmäßige
Gesprächsrunden.
Rückfragen an:
Wolfgang Prangenberg
Pressesprecher VKU
Telefon: 0221/3770-206
FAX:     0221/3770-266

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