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Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Die deutschen Stadtwerke eröffnen Repräsentanz in Brüssel
Verband fordert gleiche Wettbewerbsbedingungen für kommunale Unternehmen in Europa

Brüssel (ots)

Europäisches Parlament darf den Unbundling-Kompromiss nicht
verschärfen
Die deutschen Stadtwerke sind jetzt auch mit einer eigenen
Repräsentanz in Brüssel vertreten. Der Verband kommunaler Unternehmen
e.V. (VKU), mit nahezu 1.000 Mitgliedern der größte
wirtschaftspolitische Interessenverband der kommunalen Ver- und
Entsorgungswirtschaft in Deutschland, eröffnete heute seine
Vertretung in den Räumlichkeiten des Europäischen Zentralverbandes
für öffentliche Wirtschaft (CEEP), dessen Mitglied der VKU seit
Jahren ist. Mittlerweile erfolgt die politische Rahmengesetzgebung in
allen zentralen politischen Bereichen, die den VKU betreffen
(Energiepolitik, Umweltpolitik, Vergabepolitik) auf europäischer
Ebene - oft sogar im Mitentscheidungsverfahren. Um diesen Fakten
Rechnung zu tragen, hat sich der VKU entschlossen, mit einer eigenen
Repräsentanz auch in Brüssel zukünftig verstärkt Flagge zu zeigen.
"Wir praktizieren den Wettbewerb seit 1998. Wir wollen den
europäischen Binnenmarkt für Ver- und Entsorgungsdienstleistungen
konstruktiv mitgestalten. Wir sind für Wettbewerb und Transparenz,
brauchen aber gleiche Wettbewerbsbedingungen.", erklärte VKU-
Vizepräsident Dr. Norbert Ohlms anlässlich der Büroeröffnung. Eine
Diskriminierung der öffentlichen Unternehmen gegenüber den privaten
dürfe man nicht zulassen. Gerade diese Gefahr bestehe aber zurzeit
bei den Verhandlungen zur Sektorenrichtlinie und der Neudefinition
des Begriffs der kleinen und mittleren Unternehmen auf europäischer
Ebene. "Das darf schon alleine wegen des Grundsatzes der
Eigentumsneutralität der Europäischen Union so nicht durchgehen",
forderte der VKU-Vizepräsident.
Ergänzend weist er darauf hin: "Wir sind Dienstleister von
allgemeinem wirtschaftlichem Interesse! Diese sind für uns ein Stück
'acquis communautaire' und aktiver Verbraucherschutz." Dieser
wichtige Bereich wird im geltenden EG-Vertrag nur kryptisch und
unklar dargestellt. Hier bedarf es einer rechtlichen Klarstellung. Im
Zentrum des VKU-Fokus stehe deshalb auch die Verankerung der
Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichem) Interesse, durch
ein eigenes Kapitel in einer zukünftigen Europäischen Verfassung. Das
für März geplante Grünbuch zur Daseinsvorsorge werde dazu eine
weitere gute Diskussionsgrundlage sein. Der VKU wird die Arbeiten mit
großer Aufmerksamkeit verfolgen.
"Die Palette der EU-Themen ist lang", so Dr. Ohlms. "Auch die
immens wichtige Frage der Entflechtung im Energiebinnenmarkt ist noch
nicht ausgestanden. Wir appellieren hier an das Europäische
Parlament, den Unbundling-Kompromiss des Energieministerrates vom 25.
November 2002 in der 2. Lesung nicht weiter zu verschärfen!"
Einig mit dem Europäischen Parlament sei sich der VKU in der
Ablehnung einer Liberalisierung des Wassersektors auf europäischer
Ebene. "Wasser ist kein Wirtschaftsgut wie jedes andere, sondern ein
hochwertiges und äußerst sensibles Lebensmittel, das des besonderen
Schutzes und der Verteidigung mit Blick auf zukünftige Generationen
bedarf. Dieses Thema kann man nicht nur nach wettbewerbspolitischen
Gesichtspunkten behandeln!" so der VKU-Vize. Wichtig sei dabei auch,
dass nicht über internationale Vereinbarungen (Stichwort: WTO/GATS-
Handelsabkommen mit dem Ziel einer weitergehenden Liberalisierung im
Dienstleistungssektor) durch die Hintertür bereits Tatsachen
geschaffen werden, die später nicht mehr rückgängig gemacht werden
könnten. Diese Gefahr könnte sich auch über den Zwang von
Ausschreibungen für Dienstleistungen ergeben.

Pressekontakt:

Rückfragen an:

Wolfgang Prangenberg
Pressesprecher
Tel.: 0221/3770-206

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