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Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Gegen weitere Liberalisierung des Wasser- und Abwasserbereichs
VKU lehnt Initiative der Welthandelsorganisation WTO entschieden ab

Köln (ots)

Mit großer Sorge betrachtet der Verband kommunaler
Unternehmen e.V. (VKU) die aktuelle Initiative der
Welthandelsorganisation (WTO), im Rahmen einer Revision des
multilateralen Handelsabkommens GATS die Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung zu liberalisieren. "Dieser sensible Bereich, der
nicht mit anderen Dienstleistungen vergleichbar ist, muss aus dem
Anwendungsbereich des GATS herausgenommen werden", fordert
VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich in einer Stellungnahme
gegenüber der Europäischen Kommission. Die Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung seien Dienstleistungen im allgemeinen Interesse,
für die sich die Nationalstaaten bislang stets traditionsgemäß im
Rahmen der Subsidiarität eine Regelungskompetenz vorbehalten hätten.
In Deutschland würden diese Aufgaben traditionell von kommunalen
Unternehmen unter Zugrundelegung einer flächendeckenden
Versorgungssicherheit und einer zugleich - auch im internationalen
Vergleich - außerordentlich hohen Qualität erbracht. Die
EU-Wasserpolitik habe sich bislang klar gegen eine Liberalisierung
der Wasser- und Abwasserwirtschaft ausgesprochen und auch mit der
Verabschiedung der EU-Wasserrahmenrichtlinie eine den Bestrebungen
der WTO völlig entgegengesetzte Richtungsentscheidung getroffen.
Diese Richtlinie unterstreiche, dass Wasser kein beliebiges
Wirtschaftsgut und keine beliebige Handelsware wie zum Beispiel Strom
und Gas darstelle, sondern ein besonderes Gut, dass in hohem Maße des
Schutzes und der Verteidigung bedürfe. Eine Annahme der
WTO-Forderungen durch die Europäische Kommission hätte daher aus
Sicht des VKU erhebliche negative Konsequenzen für Unternehmen und
Verbraucher, wie Schöneich herausstellte:
  • Eine ausschließliche Beurteilung des Wassers nach ökonomischen Kriterien vernachlässige die Gesundheitsvorsorge, Hygiene und den Verbraucherschutz.
  • Haftungs- und Verantwortungsprobleme für die Produktqualität gefährdeten die hohen hygienischen Trinkwasserstandards.
  • Eine flächendeckende Verfügbarkeit der Wasserversorgung und die gleichmäßige Versorgungssicherheit könne bei Liberalisierung nicht mehr ausreichend gewährleistet werden.
  • Zugleich bestehe die Gefahr eines sozial unverträglichen Preisgefälles zwischen Stadt und Land und
  • es könne zu einer Machtkonzentration durch Oligopolbildung kommen.
Die EU-Kommission solle sich dafür einsetzen, so der VKU, dass die
Aufgaben der Wasser- und Abwasserwirtschaft in der Verantwortung der
Mitgliedstaaten verblieben. Die Tragweite der zu treffenden
Entscheidungen reiche weit in den Erhalt der Lebensgrundlagen
zukünftiger Generationen hinein.

Pressekontakt:

Pressesprecher:
Wolfgang Prangenberg
Telefon: 0221/3770-206

Original content of: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), transmitted by news aktuell

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