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Monopolkommission verabschiedet sich aus der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft

Berlin (ots)

"Mit ihrer Forderung nach einer schrittweisen
vollständigen Liberalisierung der Abfallwirtschaft in Deutschland
verabschiedet sich die Monopolkommission aus einer ökologisch und
sozial orientierten Marktwirtschaft, die gerade in dem
umweltsensiblen Bereich "Abfall" so wichtig ist", so die erste
Bewertung von VKS- Präsident Dr. Rüdiger Siechau und VKE-Vorsitzenden
Klaus Evertz.
Die Monopolkommission fordert nämlich in ihrem jüngst vorgelegten
Sondergutachten zu "Wettbewerbsfragen der Kreislauf- und
Abfallwirtschaft" eine schrittweise Öffnung der kommunalen
Abfallwirtschaft bis hin zu einer vollständigen Liberalisierung auch
im Hausmüllbereich.
"Damit erteilt die Monopolkommission auch wichtigen
Gemeinwohlbelangen wie Ökologie, Umweltschutz, Preiswürdigkeit und
Entsorgungssicherheit eine klare Absage," so VKS-Präsident Dr.
Rüdiger Siechau. "Für diese Aspekte steht aber die kommunale
Entsorgungswirtschaft mit ihren ökologischen hochwertigen
Entsorgungsanlagen, die flächendeckende Entsorgungssicherheit zu
bürgerfreundlichen Preisen gewährleisten", konstatiert VKE-
Vorsitzender Klaus Evertz.
Zu dem drohe durch das von der Monopolkommission vorgeschlagene
Liberalisierungsmodell der vollständigen "Individualisierung des
Vertragsabschlusses" zumindest in Großstädten ein "Häuserkampf um
jede Mülltonne" mit nachteiligen Konsequenzen für die Umwelt, die
Bürger und die Kommunen und ihre Unternehmen. Eine derartige
Liberalisierung mit nachfolgender Privatisierung der deutschen
Abfallwirtschaft würde nämlich die Umwelt dem Markt opfern, z. B.
durch eine Mehrbelastung von Luft, Boden und Wasser,
Gebührensteigerungen verursachen und eine flächendeckende Entsorgung
gefährden und letztendlich einen vollständigen Abschied von der
kommunalwirtschaftlichen Daseinsvorsorge beinhalten. Eine solche
Entwicklung wäre auch gerade vor dem Hintergrund des für die
Abfallwirtschaft wesentlichen Datums 2005, zu dem ein vollständiges
Verbot der Ablagerung unbehandelter Abfälle endgültig greift,
verheerend. Die seit Jahren unsererseits dringend angemahnte
Planungs- und Investitionssicherheit wären weder für kommunale noch
für private Entsorger gegeben", so Siechau.
"Im Übrigen bedeuten Liberalisierung und Privatisierung nicht
zwingend mehr Wettbewerb" stellt Klaus Evertz fest. Zu diesem
Ergebnis war bereits das im Jahr 2002 veröffentlichte Gutachten des
Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) gekommen. Der Umweltrat
bezweifelt nämlich, dass eine Privatisierung bzw. Liberalisierung in
den Infrastrukturbereichen Wasserversorgung und in der kommunalen
Abfallentsorgung so ausgestaltet werden kann, dass ein hinreichend
hohes Ausmaß an Wettbewerb und Effizienz gewährleistet ist. Vielmehr
befürchtet bereits der SRU, das öffentliche Monopole lediglich durch
Private ersetzt werden, wodurch umweltpolitisch bedenkliche
Entwicklungen, Leistungsverschlechterungen oder sogar
Preissteigerungen zu befürchten wären.
Die Monopolkommission leistet damit im Ergebnis einer sich bereits
abzeichnenden Markt- und Machtkonzentrationen in der privaten
Entsorgungswirtschaft weiteren Vorschub.
"Um einen sinnvollen Wettbewerb in der Abfallwirtschaft zu
gewährleisten, der gleichzeitig Belange des Umweltschutzes der
Entsorgungssicherheit und Bürgerfreundlichen Preise gewährleistet,
muss der bewährte Dualismus von kommunaler und privater
Entsorgungswirtschaft unter klaren Rahmenbedingungen beibehalten
werden", so das Fazit von Siechau und Evertz.

Pressekontakt:

Vereinigung der kommunalen Entsorgungswirtschaft im VKU
Brohler Str. 13
50968 Köln
Tel.: (0221) 3770-237/-238/-240/-275
FAX (0221) 3770-268
Internet: http://www.vku.de
e-mail: vke@vku.de

Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung e.V.
Brohler Str. 13
50968 Köln
Tel.: (0221) 3770-380/-385/-387/-390
Fax (0221) 3770-371
Internet: www.vks-koeln.de
e-mail: vks-verband@vks-koeln.de

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