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NRW-Stadtwerke gegen Einführung eines Wasserentnahmeentgelts
VKU: "Wasserversorger werden als Steuereintreiber missbraucht"

Köln (ots)

Das von der NRW-Landesregierung geplante
Wasserentnahmeentgelt wird von den über 230 nordrhein-westfälischen
Stadtwerken aufs Schärfste abgelehnt. "Das Wasserentnahmeentgelt ist
eine "verkappte Wassersteuer", weil es nicht der Finanzierung des
Gewässerschutzes, sondern der Sanierung des Landeshaushalts dienen
soll", erklärte Dr. Norbert Ohlms, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe
NRW anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zu diesem Thema und vor
einer für den Freitag geplanten Anhörung im Düsseldorfer
Umweltministerium. Da der Landesgesetzgeber selbst davon ausgehe,
dass das Wasserentnahmeentgelt von den nordrhein-westfälischen
Wasserversorgern auf deren Kunden abgewälzt wird, bediene er sich
bewusst der Wasserversorger als "Steuereintreiber". Das
Wasserentnahmeentgelt sei, so Ohlms, nicht nur ökologisch sinnlos,
sondern gefährde vielmehr sogar den Gewässerschutz, weil es den
Fortbestand der bewährten und erfolgreichen weit über 100
Kooperationen zwischen den Wasserversorgungsunternehmen und der
Landwirtschaft nachhaltig beeinträchtige. Es sei sozial unverträglich
und belaste den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, da es nicht
nur zu unnötigen Wasser-, sondern auch Strompreiserhöhungen für
Verbraucher, Gewerbe und Industrie führen werde. Der VKU rechne mit
Trinkwasser-Preissteigerungen für die Haushalts- und Gewerbekunden
zwischen 3 und 10 %. Zusätzlich würden durch die Belastung des
Kühlwassers auch die Stromerzeugungskosten ansteigen, was allein für
die Stadtwerke Duisburg AG eine Mehrbelastung in Höhe von 3 Mio. EUR
pro Jahr bedeute. Die auf Kühlwasser angewiesenen, umweltfreundlichen
Kraft-Wärme-Kopplungs- Anlagen würden dadurch gegenüber anderen
stromproduzierenden Anlagen zusätzlich benachteiligt, was sich
negativ auf das nationale CO2-Minderungsprogramm auswirken werde.

Pressekontakt:

Wolfgang Prangenberg
- Pressesprecher -
Tel.: 0221/3770-206 oder 0151/12500005

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