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Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU-Präsident Widder begrüßt Clement-Konzept einer normierenden Regulierung der Strom- und Gasmärkte

Berlin (ots)

"Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
bewertet die heute von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement
vorgestellten Eckpunkte zur Novellierung des
Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) als Schritt in die richtige
Richtung", so VKU-Präsident Oberbürgermeister Gerhard Widder in einer
ersten Reaktion auf die Rede des Ministers bei der Berliner
Handelsblatt-Jahrestagung. "Positiv hervorzuheben ist, dass die
Forderung der Stadtwerke nach gesetzgeberischer Festlegung
wesentlicher Regulierungsinhalte für die Strom- und Gasmärkte
aufgegriffen wurde. Damit wird eine wichtige Voraussetzung
geschaffen, um Wirtschaft und Verbrauchern mehr Klarheit und mehr
Rechtssicherheit über die zukünftigen Marktbedingungen zu geben", so
der VKU-Präsident weiter.
Durch die Ankündigungen des Ministers sieht sich der VKU in seinem
Vorschlag für eine normierende Regulierung grundsätzlich bestätigt,
wonach die Bedingungen des Netzzugangs und der Methoden zur
Berechnung der Netznutzungsentgelte für die Strom- und Gasmärkte im
novellierten EnWG und entsprechenden Rechtsverordnungen festgelegt
werden sollten.
Der VKU plädiert darüber hinaus mit Blick auf die Vielzahl der
durch die Regulierung erfassten Unternehmen für die Einrichtung einer
föderal organisierten Behördenstruktur mit bundeseinheitlichem
Vollzug sowie klar definierten Zuständigkeiten der Bundes- und der
Länderregulierungsinstanzen.
Beim gesellschaftsrechtlichen Entflechtungsgebot (Unbundling)
besteht grundsätzliche Übereinstimmung mit dem BMWA darüber, dass für
kleine und mittlere Unternehmen die Ausnahmeregelung der
EU-Richtlinien (sog. "de-minimis-Option") in das EnWG aufgenommen
werden soll. Der VKU hat sich bereits frühzeitig dafür eingesetzt,
dass Verteilnetzbetreiber unter 100.000 angeschlossenen Kunden vom
gesellschaftsrechtlichen Entflechtungsgebot ausgenommen werden.
Rückfragen an:
Wolfgang Prangenberg
- Pressesprecher -
Tel.: 0221/3770-206 oder 0151/12500005

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