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Bundestag verabschiedet Nationalen CO2-Allokationsplan: VKU begrüßt klare Startbedingungen für Stadtwerke

Köln (ots)

"Die Verabschiedung des Nationalen Allokationsplans
für CO2-Zertifikate schafft die notwendige Klarheit, damit sich die
Stadtwerke auf den Start des Emissionshandels am 1. Januar 2005
vorbereiten können", unterstrich VKU-Präsident OB Gerhard Widder
anlässlich der heutigen Verabschiedung des Zuteilungsgesetzes durch
den Bundestag.
"Für die 160 Stadtwerke, die mit knapp 400 Anlagen vom
Emissionshandel erfasst werden, sind vom Gesetzgeber akzeptable
Rahmenbedingungen erlassen worden", so Widder weiter.
Aus der Sicht der Stadtwerke werde insbesondere anerkannt, dass
  • die frühzeitigen Emissionsminderungen (early-action) der west- und ostdeutschen Stadtwerke seit 1994 berücksichtigt werden. Zu begrüßen ist insbesondere, dass die Koalitionsfraktionen den VKU-Vorschlag aufgegriffen haben, die Unternehmen für frühzeitige und besonders umfangreiche CO2-Minderungen von mehr als 40 % bis zum Jahr 2012 mit dem Erfüllungsfaktor 1 auszustatten.
  • für die CO2-schonende Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ein angemessener Nachteilsausgleich eingeführt worden sei. Damit werde der besondere Stellenwert der umweltverträglichen KWK berücksichtigt. Die Aufhebung des früher geplanten Kumulationsverbotes von 'early-action' und KWK, das für Stadtwerke mit frühzeitigen Emissionsminderungen sehr nachteilig gewesen wäre, werde ebenfalls positiv gewertet.
  • die tragfähige Übertragungsregelung für zu modernisierende Anlagen als wichtiger Impuls für die Erneuerung des deutschen und insbesondere des kommunalwirtschaftlichen Kraftwerksparks wirken könne.
  • mit den Benchmarks für Neuemittenten ein geeigneter Kompromiss zwischen energiewirtschaftlicher Notwendigkeit und klimaschutzpolitischen Zwängen gefunden wurde. Der VKU erwarte in diesem Zusammenhang, dass der Benchmark für die Wärmeerzeugung mit der angekündigten Rechtsverordnung baldmöglichst festgelegt werde, um die notwendige Investitionssicherheit für die Stadtwerke herzustellen. Dazu sei es erforderlich, einen sachgerechten Benchmark von mindestens 215 gr CO2/kWh für die Wärmerzeugung festzustellen.
Präsident Widder hob hervor, "es sei  nun vordringlich, allen
Handelsteilnehmern umgehend die gesetzlichen Spielregeln
mitzuteilen." Dies betreffe vor allem die Bekanntgabe einer
ausreichenden Anzahl von Gutachtern für die Emissionsberichte und der
Regeln für die notwendigen Anträge an das Umweltbundesamt.
Der VKU vertritt über 160 Unternehmen mit rund 400 vom
Emissionshandel erfassten Anlagen. Allein durch die derzeit laufende
Modernisierung von KWK-Anlagen investieren Stadtwerke rund 1,3 Mrd.
Euro und sichern damit einige Tausend heimische Arbeitsplätze. Mit
diesen Maßnahmen erzielen die Stadtwerke ab 2005 eine zusätzliche
CO2-Reduzierung von rund 3,2 Mio. Tonnen pro Jahr.
Pressesprecher:
Wolfgang Prangenberg
Telefon: 0221/37 70-206 oder 0151/12500005

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