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Abkehr von kostenorientierter Entgeltkalkulation
VKU kritisiert Kabinettsentwurf zum EnWG

Köln (ots)

"Der Gesetzesentwurf orientiert sich nur
vordergründig am Prinzip der Kostenorientiertheit bei der Kalkulation
von Netznutzungsentgelten. Tatsächlich werden die bewährten, auf die
Kosten- und Erlöslage der Unternehmen abstellenden Prinzipien
fundamental verändert." Das erklärte der Verband kommunaler
Unternehmen e.V. (VKU) in einer ersten Stellungnahme zum
Kabinettsentwurf für das neue Energiewirtschaftsgesetz. Die Basis der
anzuerkennenden Kosten werde durch Fiktionen, Vergleiche und
"Effizienzanreize" grundlegend beschnitten. Offensichtlich ziele der
Entwurf auf eine massive Senkung der Netznutzungsentgelte ab. Das
würde nach Meinung des VKU zu einer spürbaren Verringerung der
Netzinvestitionen und damit zu einer potentiellen Beeinträchtigung
der Versorgungssicherheit führen. "Die Entgelte müssen", fordert der
stellvertretende Hauptgeschäftsführer, Michael Wübbels, "auf der
Grundlage einer energiewirtschaftlich rationellen Betriebsführung
unter Beachtung der Nettosubstanzerhaltung und einer angemessenen
Verzinsung gebildet werden."
Der Gesetzentwurf lasse zudem wenig von der angekündigten
normierenden Regulierung erkennen. Er öffne regulatorischen
Eingriffen in die unternehmerisch zu verantwortende
Versorgungstätigkeit ein weites Feld. Es fehle an wesentlichen
verbindlichen gesetzlichen Vorgaben in grundsätzlichen Fragen wie
etwa der Netzzugangsmodelle. Auch nach den in Entwürfen vorliegenden
weiteren Rechtsverordnungen zeichne sich kein einigermaßen
verlässlicher Rechtsrahmen ab. Es bestehe also erheblicher
Nachbesserungsbedarf.
Rückfragen an:
Rosemarie Folle 
Tel.: 0221/3770-204

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