Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU: Stadtwerke setzen auf Wettbewerb und verstärken eigene Erzeugung
Berlin (ots)
Unmittelbar vor dem Energiegipfel und zum Auftakt der VKU-Konferenz "Stadtwerk der Zukunft" hat VKU-Präsident Oberbürgermeister Gerhard Widder heute den Willen der Stadtwerke bekräftigt, in den Energiemärkten weiterhin als aktive Wettbewerber aufzutreten. Widder nimmt als Repräsentant der kommunalen Energiewirtschaft am Gipfel teil.
Er wies darauf hin, dass sich nach den Fusionen zwischen den Energiekonzernen bedenkliche oligopolistische Strukturen herausgebildet haben. "Wenn die Politik es mit der Entwicklung von Wettbewerb in den Energiemärkten Ernst meint", so der VKU-Präsident, "muss ein vitales Interesse daran bestehen, dass Stadtwerke den Wettbewerb im Erzeugungs-, Netz- und Vertriebsbereich stärken".
Ordnungspolitisches Ziel müsse daher sein, im Gemeindewirtschaftsrecht die wettbewerbsbehindernden Beschränkungen für Stadtwerke aufzuheben. Darüber hinaus sei zu prüfen, inwieweit durch kartellrechtliche Auflagen die vertikale Integration von Stadtwerken in Energiekonzerne begrenzt werden kann. Außerdem sollten die Möglichkeiten der wettbewerblichen Öffnung weiterer Teilmärkte (z.B. für Regelenergie) genutzt werden.
Präsident Widder kündigte an, dass kommunale Unternehmen bis 2012 über 5,2 Mrd. Euro in neue Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von ca. 6.500 Megawatt (MW) investieren werden. Von den 18.000 MW Kraftwerkskapazität, die geplant oder in Bau sind, entfallen damit mehr als ein Drittel auf kommunale Unternehmen. Mit diesen Investitionen in effiziente und auch dezentrale Erzeugungsanlagen tragen die Stadtwerke, so Widder, erheblich zu einer sicheren und umweltverträglichen Versorgung bei. Durch die Anbietervielfalt werde der Wettbewerb im Erzeugungsmarkt belebt.
Bei den neuen Kraftwerken handelt es sich bis auf wenige Ausnahmen um Kondensationskraftwerke. Stadtwerke bleiben allerdings auch Vorreiter beim Einsatz der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplungs-Technologie (KWK). Von 2003 bis 2005 haben kommunale Unternehmen - unterstützt durch das KWK-Gesetz - 1,5 Mrd. Euro in KWK-Anlagen investiert. 23 Anlagen mit einer Leistung von 2.353 MW elektrisch wurden auf den neuesten technischen Stand gebracht. Dies führt zu einer Reduzierung der CO2-Emissionen ab 2006 um 3,5 Mio. t pro Jahr.
Widder erklärte, dass es gemeinsames Ziel von Bundesregierung und Wirtschaft sein müsse, Investitionen in effiziente und dezentrale Erzeugungskapazitäten auch weiterhin durch geeignete gesetzliche Maßnahmen zu flankieren. Bei einer Novellierung des KWK-Gesetzes könnten bis 2012 die CO2-Emissionen nochmals um 3,5 bis 5 Mio. t pro Jahr verringert werden. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass bei der Ausgestaltung des II. Nationalen Allokationsplanes ausreichende Investitionsanreize zum Bau konventioneller Kraftwerke gesetzt würden. Keine festen Zusagen wollte der VKU-Präsident zu Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Strom- und Gasnetze abgeben. Da die Erlöse im Netzbetrieb beschnitten werden sollten, sei nicht absehbar, in welcher Höhe Investitionen finanziert werden könnten.
Auf die Zukunft hin orientieren will der VKU auch mit einer vor kurzem abgeschlossenen Studie "Stadtwerke der Zukunft - Perspektiven kommunaler Energieversorgung". Das Projekt wurde vom VKU und 22 kommunalen Versorgungsunternehmen mit Unterstützung der Unternehmensberatung YourSales realisiert. In der Studie wird erstmals das Ergebnis eines integrierten Szenarioprozesses vorgestellt, der die relevanten Einflussgrößen des Energiemarkts bewertet und in Zukunftsprojektionen dokumentiert. Darauf aufbauend sind szenario-konsistente Strategieoptionen für kommunale Versorgungsunternehmen unterschiedlicher Größe und Wertschöpfungstiefe entwickelt worden. Die Studie soll eine fundierte Planungsbasis für Stadtwerke und ihre kommunalen Gesellschafter liefern.
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