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VKU wendet sich gegen Wettbewerbskonzept der EU-Kommission

Köln (ots)

Gefährlicher Aktionismus
Abtrennung der Netze keine Garantie für mehr Wettbewerb
"Die EU-Kommission treibt den staatlichen Interventionismus auf 
die Spitze", kritisiert Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des 
Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) die Vorschläge der 
EU-Kommission für mehr Wettbewerb im Energiemarkt in einer ersten 
Stellungnahme.  "Die Kommission sollte erst einmal abwarten, bis die 
Energiewirtschaft die jetzt geltenden Regelungen für die zweite Phase
der Energiemarktliberalisierung in die Praxis umgesetzt hat, bevor 
sie ein weiteres Mal an der Regulierungsspirale dreht", so Schöneich.
Die Folgewirkungen einer radikalen Abtrennung der Netze seien 
völlig unüberschaubar. Auch in anderen Ländern seien die Erfahrungen 
mit einem eigentumsrechtlichen Unbundling nicht immer positiv. "Die 
Kommission betreibt hier einen gefährlichen Aktionismus", meint der 
VKU-Hauptgeschäftsführer. "Keinesfalls darf eine weitergehende 
Entflechtung des Netzbetriebs auf die Verteilnetzebene ausgedehnt 
werden", meint Schöneich. "Die verbleibenden Reststadtwerke wären 
nicht überlebensfähig. Damit würden die einzig ernstzunehmenden 
Konkurrenten der Energiekonzerne von der Bildfläche verschwinden." 
Der VKU weist darauf hin, dass die staatliche Regulierung in 
Deutschland erst im vergangenen Jahr eingeführt wurde. Die 
Regulierungsbehörden hätten den Auftrag, für einen 
diskriminierungsfreien Netzzugang zu sorgen und die Umsetzung der 
geltenden Entflechtungsvorschriften zu überwachen. Dieses ehrgeizige 
Projekt stelle höchste Anforderungen an alle Beteiligten.
Eine stärkere Harmonisierung der Regulierungspraxis in den 
Mitgliedstaaten kann nach Meinung des VKU sinnvoll sein. Der Verband 
spricht sich jedoch klar gegen eine Verlagerung von Kompetenzen auf 
die europäische Ebene oder möglicherweise sogar die Einrichtung einer
europäischen Regulierungsbehörde aus. Mehr Bürokratie sei sowohl der 
Energiewirtschaft als auch den Verbrauchern nicht zuzumuten.

Pressekontakt:

Rosemarie Folle
Pressesprecherin
Fon 030.20 31 99-20
folle@vku.de

Original content of: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), transmitted by news aktuell

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