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Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zum EU-Gipfeltreffen
Erst geltende Wettbewerbsregeln umsetzen / Keine eigentumsrechtliche Entflechtung
Klimaschutzziele verbindlich festlegen

Berlin (ots)

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilt die
Auffassung der EU-Kommission und der Bundesregierung, dass beim 
Klimaschutz dringend gehandelt werden muss. "Die CO2-Minderungsziele 
müssen mittel- bis langfristig festgelegt werden, um Planungs- und 
Investitionssicherheit zu gewährleisten", forderte VKU-Präsident 
Gerhard Widder im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens. Er betonte, dass die
Stadtwerke bereit seien, ihren Beitrag zu den von der Kommission 
hervorgehobenen Zielen Wettbewerb, Nachhaltigkeit und 
Versorgungssicherheit zu leisten. Kritik übte Widder jedoch an den 
vorgeschlagenen Maßnahmen zur Herstellung des Energiebinnenmarktes: 
"Wir haben grundsätzlich kein Verständnis dafür, dass die Kommission 
bereits weitere regulatorische Eingriffe plant, ohne überhaupt die 
Wirkung der jetzt geltenden Vorgaben abzuwarten." Die durch die 
Beschleunigungsrichtlinien von 2003 vorgeschriebenen Maßnahmen zur 
Regulierung und Entflechtung werden derzeit erst und mit 
unterschiedlichem Tempo in den EU-Mitgliedstaaten umgesetzt. Vor 
allem wendet sich der VKU gegen die Forderung der Kommission nach 
einer eigentumsrechtlichen Entflechtung der Netze. "Die jetzt 
geltenden Entflechtungsvorschriften sind völlig ausreichend, um 
Transparenz herzustellen und Nichtdiskriminierung zu gewährleisten, -
jedenfalls auf der Verteilnetzebene. Ein eigentumsrechtliches 
Unbundling für Verteilnetzbetreiber würde nur zu dem Ergebnis führen,
dass die Konzentration weiter zunimmt", so Widder. Der VKU weist 
darauf hin, dass die Kommission bislang überhaupt nicht belegt hat, 
dass die eigentumsrechtliche Entflechtung die gewünschten 
Wettbewerbserfolge bringt. Auch gebe es kein europäisches Land, in 
dem ein gesetzlich vorgeschriebenes eigentumsrechtliches Unbundling 
auch für Verteilnetzbetreiber gelte.

Pressekontakt:

Rosemarie Folle
Pressesprecherin
Fon 030.20 31 99-20
folle@vku.de

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