All Stories
Follow
Subscribe to BAGFW e.V.

BAGFW e.V.

BAGFW und Bundeswirtschaftsministerium verständigen sich auf gemeinsames Positionspapier zu TTIP

Berlin (ots)

Nach der heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von BMWi und BAGFW sollen im TTIP keine Regelungen zu spezifischen Organisationsformen der Leistungserbringung getroffen werden, die die Organisation und Struktur der Leistungserbringung durch die Freie Wohlfahrtspflege in Frage stellen. Die TTIP-Regelungen sollen somit nicht zu Änderungen in den Rahmenbedingungen für die sozialrechtliche Leistungserbringung durch Dienste der freien Wohlfahrtspflege führen. In der gemeinsamen Positionierung ist für die BAGFW entscheidend, dass auch in Zukunft nationale Regulierungen nicht zu Schadensersatzansprüchen führen werden. Dies muss als großer Erfolg in der Debatte um TTIP in Deutschland gewertet werden.

Die BAGFW als Bundesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege hat sich intensiv mit den möglichen Folgen der geplanten Freihandelsabkommen mit Nordamerika auseinandergesetzt. Grund dafür war die Sorge, dass insbesondere TTIP die Arbeitsbedingungen der frei-gemeinnützigen Anbieter sozialer Dienstleistungen massiv verschlechtern könne. Dies könnte zu einer Gefährdung des deutschen Modells der Versorgung mit sozialen Dienstleistungen führen (vgl. Kernpositionen der BAGFW zu Freihandelsabkommen vom 17.09.2014).

Im Zuge dieser Auseinandersetzung hat die BAGFW auch den Kontakt zum Bundeswirtschaftsministerium, als dem in der Bundesregierung für die Abkommen federführenden Ressort, gesucht. Dort konnten die Bedenken vorgetragen und in einem umfassenden Dialog erörtert werden. Das gemeinsame Positionspapier enthält die dabei gefundenen Gemeinsamkeiten.

"Wir danken dem Ministerium und insbesondere auch Minister Gabriel für seine Wertschätzung und Unterstützung der Freien Wohlfahrtspflege und seine Bereitschaft zum Dialog", so der Präsident der BAGFW, Prof. Dr. Rolf Rosenbrock heute in Berlin. "Wir vertrauen auf die Zusagen und werden auf dieser Basis den TTIP Prozess weiter kritisch begleiten."

In der BAGFW sind die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Parität, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) organisiert, die mit mehr als 100.000 Einrichtungen und Diensten einen Großteil der sozialen Daseinsvorsorge in Deutschland gewährleisten. In den Mitgliedsorganisationen und Gliederungen der sechs Spitzenverbände arbeiten mehr als 1,7 Mio. Menschen haupt- und ca. 3 Mio. Menschen ehrenamtlich.

  Das gemeinsame Positionspapier finden Sie unter http://ots.de/rJFMr
Die Kernpositionen der BAGFW zu Freihandelsabkommen finden Sie unter 
http://ots.de/bCVU9

Pressekontakt:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.
Geschäftsführer
Dr. Gerhard Timm
Oranienburger Straße 13/14
10178 Berlin
Tel. 030 240 89 129
presse@bag-wohlfahrt.de

Original content of: BAGFW e.V., transmitted by news aktuell

More stories: BAGFW e.V.
More stories: BAGFW e.V.
  • 09.02.2015 – 14:42

    Bewerbung noch bis 1.März: Deutscher Sozialpreis 2015

    Berlin (ots) - Noch bis 1. März (Poststempel) läuft die Bewerbungsphase für den Deutschen Sozialpreis des Jahres 2015. Wir suchen wieder Beiträge für den Medienpreis der Freien Wohlfahrtspflege in den Sparten Print, Hörfunk und Fernsehen. Sie sollen 2014 erstmals veröffentlicht worden sein. Onlineformate können berücksichtigt werden, sofern sie eigenständige Produktionen und nicht im Rahmen einer ...

  • 03.02.2015 – 15:03

    Tradition und Innovation: 9. Kongress der Sozialwirtschaft 2015

    Berlin (ots) - Welche internen und externen Rahmenbedingungen fördern oder behindern Innovationen in der Sozialwirtschaft? Welche Bedeutung haben Tradition und Wertegebundenheit für die künftige Ausrichtung sozialwirtschaftlicher Unternehmen? Diese und weitere spannende Fragen stellt der 9. Kongress der Sozialwirtschaft am 16. und 17. April 2015 in Magdeburg zur Diskussion. Mit dem Thema "Tradition und Innovation - ...