Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Unsere Verfassung ist eine Freiheitsgarantie"
Hamburg (ots)
Ihr Gewissen war ihr wichtiger als der Traumjob: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In der aktuellen Ausgabe der Frauenzeitschrift FÜR SIE (24/2007, EVT: 13.November) blickt die FDP-Politikerin zurück auf das Deutschland der 90er Jahre, und auf ihre Entscheidung als Bundesjustizministerin zurückzutreten.
"Ich hatte kaum Zeit zu überlegen, ob ich das Amt annehmen wollte oder nicht", erinnert sich die 56-jährige an die turbulente Nacht im Jahr 1992, in der Hans-Dietrich Genscher als Außenminister zurücktrat, Klaus Kinkel sein Nachfolger und sie zur neuen Justizministerin ernannt wurde. Eine große Herausforderung für die damals 40-jährige: "Nach der deutschen Wiedervereinigung strömten täglich neue Erkenntnisse über die SED und die Gesetze der DDR auf uns ein." Nichts lief in Bahnen. Gesetze seien vier- bis fünfmal geändert worden.
"Wichtige gesellschaftliche Neuerungen mit anstoßen zu können, das war so ziemlich das Größte für mich", sagt die Juristin. Der alte Paragraph 218, das Abtreibungsgesetz, und der Paragraph 175, der Homosexuelle diskriminiert, wurden aufgehoben. In der zweiten Amtszeit, nach den Wahlen 1994, kam das Thema "Lauschangriff" auf. "Die CDU/CSU wollte ihn immer. Ich wollte ihn nicht. Dass der Staat mehr Rechte bekommt, tief in die Privatsphäre auch Unschuldiger einzudringen, ist für mich undenkbar." Die deutsche Verfassung sei eine Freiheitsgarantie, die es zu schützen gelte.
Als die FDP im Herbst 1995 für den "Lauschangriff" stimmte, trat die FDP-Politikerin aus Protest von ihrem Amt zurück. Sie sei enttäuscht gewesen, habe aber auch viel positives Feedback bekommen. Akademien und Stiftungen luden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein, um über ihre konsequente Einstellung und ihr Politikerverständnis zu sprechen. "Ich bin bis heute froh, dass ich damals zu meiner Überzeugung gestanden habe."
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