Bitter
Kommentar von Jens Kleindienst zur Gasumlage
Mainz (ots)
Das hätte noch schlimmer kommen können. 2,419 Cent sind nicht die 5 Cent, die Wirtschaftsminister Robert Habeck als maximale Gasumlage in den Raum gestellt hatte. Doch Vorsicht: 2,419 Cent sind ein kleiner Betrag, der über die Zeit zu einer großen Summe wird, bei jedem einzelnen Haushalt, erst recht aber in der Gesamtbetrachtung. Mehr als 30 Milliarden Euro sollen über die Umlage in den kommenden 18 Monaten bei den Gaskunden eingesammelt werden, damit die Importeure auf dem Weltmarkt teuren Ersatz für ausgefallenes russischen Gas beschaffen können, ohne pleite zu gehen. Diese Zahl zeigt die Dimension der Umverteilung. Die Umlage wird nicht nur das Gas verteuern, sondern auch viele Produkte, in denen dieses als Rohstoff oder Energieträger steckt. Auf diese Weise wird sie über höhere Preise bei den Konsumenten ein zweites Mal ankommen. Und das ist noch nicht alles: Die durchgehend dramatischen Aufschläge der Versorger auf die individuelle Energierechnung kommen hinzu. Die Gasumlage mag das richtige Instrument sein, um die Nöte der Importeure zu lindern. Sie darf aber nicht das letzte Wort der Bundesregierung in dieser Angelegenheit sein, und das wissen sie in Berlin auch. Finanzminister Christian Lindner will die eigentlich fällige Mehrwertsteuer auf die Umlage vermeiden, braucht dafür aber das Okay der EU-Kommission. Einfacher und effektiver wäre es, die Mehrwertsteuer auf die gesamte Gasrechnung - oder besser noch: auf alle Energieträger - befristet von derzeit 19 auf den Mindestsatz von sieben Prozent zu senken. Das ginge ohne Brüssel und würde - anders als die Einkommenssteuerpläne des Ministers - bei jedem ankommen.
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