Halber Schritt
Kommentar von Jens Kleindienst zum Heizungsgesetz
Mainz (ots)
Am Tag nach dem großen Showdown mit Kanzler-Intervention und vermeintlichem Happy End für die Ampel-Koalition wird klar, dass der Heizungskompromiss zwar ein Beleg für Regierungshandeln sein mag, in der Sache jedoch gravierende Schwächen offenbart. Zunächst aber das Positive. Dass das Modernisierungsgebot nun an die Existenz einer kommunalen Wärmeplanung gekoppelt wird, markiert einen wichtigen Fortschritt. Hier geht es schlicht um die richtige Reihenfolge für kluges Handeln: Erst wenn die Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Alternativen zur Individuallösung im Keller ihre Kommune ihnen möglicherweise anbietet, sind sie in der Lage, eine Investitionsentscheidung zu treffen, die sie auf Jahrzehnte festlegt. Es stimmt, dass auf Städte und Gemeinden nun sehr viel Arbeit zukommt. Auch trifft es zu, dass mit der neuen Reihenfolge wertvolle Zeit für den Klimaschutz verloren geht. Doch kann es keine Lösung sein, Millionen Hausbesitzer und Vermieter in schnelle Umrüstungen zu jagen, um so die Versäumnisse früherer Jahrzehnte ungeschehen zu machen. Hier hat die Koalition gerade noch rechtzeitig die Kurve gekriegt.
Und nun das Negative: Zwei entscheidende Antworten bleiben SPD, Grüne und FDP nach wie vor schuldig: Wie gedenken sie, die staatliche Förderung für die Dekarbonisierung der privaten Wärmeversorgung konkret auszugestalten? Und wie wollen sie verhindern, dass Millionen Mieterinnen und Mieter am Ende über die Modernisierungsumlage allein die Zeche zahlen? Es ist unverantwortlich, diese Fragen in der Schwebe zu halten. Solange sie nicht überzeugend beantwortet sind, bleibt das ganze Heizungsgesetz ein Torso. Nicht zu vergessen: Hier geht es um mindestens zweistellige Milliardenbeträge. Nach den Erfahrungen der vergangenen Monate gilt die Wette: Der nächste Streit in der Koalition um das Heizungsgesetz kommt bestimmt.
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