Respekt!
Kommentar von Jens Kleindienst zu den Grünen
Mainz (ots)
Im Vorfeld war vielfach von einer Zerreißprobe die Rede, die der EU-Asylkompromiss für die Grünen bedeute. Die Zustimmung der grünen Parteispitze sowie der Ministerinnen und Minister im Bundeskabinett zu den massiven Verschärfungen des Asylrechts rütteln am grünen Selbstverständnis. Es stimmt: Die Vorstellung ist schwer zu ertragen, dass zum Beispiel Familien mit kleinen Kindern nach einer dramatischen Flucht über Monate in streng bewachten Überprüfungszentren an den Außengrenzen festgehalten werden. Es stimmt aber auch: Mit seinem Eintreten für mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik steht Deutschland in Europa ziemlich allein da. Nur Luxemburg sowie mit Abstrichen Portugal und Irland haben die Position der Bundesregierung unterstützt. Einigen Ländern wie Polen und Ungarn geht der nun gefundene Kompromiss, der immerhin die Chance zu einem belastbaren Verteilmechanismus für Flüchtlinge eröffnet, schon zu weit.
Auch in Deutschland droht im Übrigen die Stimmung zu kippen, das sollte nicht vergessen werden. Die Grünen und Menschenrechtsgruppen stehen in der Asyl- und Flüchtlingsdebatte auf verlorenem Posten. Es zeugt von Reife, dass die Partei sich dieser Realität bei ihrem kleinen Parteitag in Bad Vilbel gestellt hat. Ja, man will im weiteren Verfahren in der EU um Verbesserungen im eigenen Sinne ringen. Aber nein, man kreuzigt das eigene Spitzenpersonal nicht, wenn es in Brüssel um diese Verbesserungen vergeblich kämpft. Und ja, man hat genug damit zu tun, in Deutschland etwas für die Menschen zu erreichen, die schon da sind - Integration und Staatsbürgerschaftsrecht lauten die Stichworte. Die Grünen haben sich dieser äußerst schmerzhaften Auseinandersetzung mit ihren eigenen Idealen gestellt, sie haben sich ehrlich gemacht in Bad Vilbel. Dafür habe sie Respekt verdient.
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