Zeichen setzen
Kommentar von Tobias Goldbrunner zu Scheuer und der Pkw-Maut
Mainz (ots)
Dieser Schritt ist konsequent und nachvollziehbar: Bundesverkehrsminister Volker Wissing lässt mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer prüfen. Scheuer stand schließlich in der Verantwortung, als die angestrebte Einführung einer Pkw-Maut krachend scheiterte. 243 Millionen Euro muss der Bund jetzt deshalb an den einst auserkorenen Betreiber bezahlen - Geld, das in schwierigen Zeiten wie diesen in sinnvollere Projekte hätte fließen können. Scheuer hat leichtfertig Steuergeld aufs Spiel gesetzt, dabei sogar den Hinweis der möglichen Betreiberfirma ignoriert, vor der Unterschrift noch den Rechtsspruch des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Ob der CSU-Mann tatsächlich zur Kasse gebeten werden kann, steht in den Sternen - es ist sogar eher unwahrscheinlich. In jedem Fall wird sich die Prüfung in die Länge ziehen. Wissings Vorgehen sollte aber hochrangigen Politikern vor Augen führen, welche Verantwortung sie tragen. Zudem könnte damit eine Diskussion wiederbelebt werden: Gibt es eines Tages eine gesetzliche Grundlage, um Bundesminister in Regress nehmen zu können? Es erscheint kaum vorstellbar. Die Debatte wäre aber wichtig, um die Sinne zu schärfen. Warum zum Beispiel nicht zumindest für die Haftung das in der Amtszeit verdiente Gehalt in Betracht ziehen? Wichtig wäre unterdessen auch, nicht allein Scheuer als Sündenbock abzustempeln: Die CSU hatte seinerzeit massiv Druck aufgebaut, Scheuer war letztlich "nur" der handelnde Minister. Auch die Bundes-CDU und Koalitionspartner SPD hatten das Vorhaben unterstützt. Der Fall könnte also noch weite Kreise ziehen.
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