Danke für die Klarstellung, Herr Merz
Kommentar von Jens Kleindienst zur Debatte um Schwarz-Grün im Bund
. Mainz. (ots)
Es ist nicht lange her, dass Friedrich Merz die Grünen im Bund zum Hauptgegner seiner Union erklärt hat. Deshalb überrascht die Mitteilung des CDU-Vorsitzenden, dass er sich unter Umständen auch eine Koalition mit diesen vorstellen könne. Schwarz-Grün im Bund? Nie und nimmer, tönt es postwendend aus München, und auch der Parteinachwuchs rümpft die Nase. Dabei hat Merz nur eine Selbstverständlichkeit formuliert: Die Parteien der demokratischen Mitte, und dazu zählen die Grünen, sollten grundsätzlich untereinander koalitionsfähig sein. In Zeiten, da die politischen Ränder wuchern, ist das ebenso wichtig wie die eine stabile Brandmauer zu den Demokratieverächtern von der AfD.
Vielleicht hat Merz ja auch nach Hessen geschaut. Dort hat sein Parteifreund Boris Rhein jüngst bewiesen, dass es sich auszahlt, bei der Regierungsbildung über mehrere Optionen zu verfügen. So wechselte die CDU nach zehn erfolgreichen Jahren Schwarz-Grün kühl zu Schwarz-Rot, weil die SPD nach vielen Jahren Opposition bereit war, praktisch jeden Preis zu zahlen. Anders in Bayern: Dort legte Markus Söder seine Zukunft als CSU-Ministerpräsident ganz in die Hände der Freien Wähler, weil er eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hatte. Hubert Aiwanger wusste sich teuer zu verkaufen.
Koalitionen sind Zweckbündnisse auf Zeit. Das heftige Sinnieren über neue Koalitionen ist ein untrügliches Zeichen dafür, dass es in der bestehenden Koalition nicht gut läuft. SPD, Grüne und FDP lassen längst durchblicken, dass sie an eine Fortsetzung ihrer "Fortschrittskoalition" über 2025 hinaus nicht mehr glauben. Insofern ist die Merz'sche Lockerungsübung in Richtung Grüne konsequent und klug.
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