Ein Angebot an konservative Wähler
Kommentar von Stephen Weber zum neuen Grundsatzprogramm der CDU
Mainz. (ots)
Der Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms trägt mehr als nur die Handschrift von Parteichef Friedrich Merz. Etliches, was die Zuhörer am Dienstag in Mainz hören, klingt vielmehr wie eine Verschriftlichung der Merz'schen Gedankenwelt. Migration? Muss strenger reguliert werden, am besten außerhalb der EU. Wohlstand? Geht nicht ohne Anstrengung. Und erst recht nicht mit einer Vier-Tage-Woche für Arbeitnehmer. Atomkraft? Die Option sollte man sich offen halten. Die CDU unter Merz will wieder merklich konservativer werden. Sie will sich ihr bürgerliches Profil zurück erarbeiten, das unter der Ära Angela Merkel, in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit, in gewissen Teilen abhandengekommen war. Und ja, der politischen Kultur und der Parteienlandschaft in Deutschland wird es guttun, wenn eine demokratisch-konservative Kraft künftig wieder mehr konservative Inhalte anbietet. Die CDU will mit ihrer Runderneuerung erkennbar wieder Gegenmodell werden, vor allem zu den Grünen. Und Merz will offensichtlich noch mehr. Mit dem Grundsatzprogramm hat der Sauerländer nicht nur die Partei inhaltlich hinter sich gebracht, er hat damit auch einmal mehr seine Ambitionen als nächster Kanzlerkandidat gefestigt. Kritiker beklagen derweil, das Grundsatzprogramm der CDU sei ein Aufbruch ins Vorgestern. Und ja, man muss einige Ansichten der Christdemokraten nicht teilen, manches kann sogar kritisiert werden. Aber letztlich ist es gut, dass eine demokratische Partei solche konservativen Inhalte wieder anbietet und sie nicht den Rechtsaußenparteien überlässt. Denn: Entscheiden, ob diese Positionen Erfolg haben, wird schlussendlich der Wähler.
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