Ministerin in Not
Kommentar von Jens Kleindienst zur Entlassung von Bildungsstaatssekretärin Sabine Döring
Mainz. (ots)
Es war kein Ruhmesblatt für die Berliner FU-Professoren, dass sie ihre Uni-Leitung für die Räumung eines Gaza-Protest-Camps in ihrem offenen Brief kritisierten, ohne dabei den Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober auch nur zu erwähnen. Das Massaker steht am Anfang einer Eskalation, die inzwischen auf palästinensischer Seite viele Tausend Tote gefordert hat, was wiederum Studierende weltweit aufwühlt.
Doch was um alles in der Welt bringt eine Spitzenbeamtin dazu, nach dieser einseitigen Meinungsäußerung darüber zu sinnieren, wie man die unbequeme Professorenschaft am besten diszipliniert? Bildungsstaatssekretärin Sabine Döring hat ihr Haus prüfen lassen, ob der Professoren-Brief strafrechtlich relevante Passagen enthalte, und ob man den Unterzeichnern deshalb Mittel streichen könnte. Der Verdacht der Strafbarkeit ist lächerlich - die Verfasser des Protestschreibens bewegen sich deutlich innerhalb des Korridors der freien Meinungsäußerung. Die Idee mit dem Geldentzug wurde von den Fachleuten im Ministerium zwar umgehend verworfen, aber sie bleibt eine Attacke auf die Wissenschaftsfreiheit.
Staatssekretärin Döring hat sich unmöglich gemacht und war nicht mehr tragbar. Für ihre Chefin ist die Sache damit nicht ausgestanden. Der Vorgang bleibt für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die ohnehin nicht glücklich agiert, peinlich. Schon ihre eigene Reaktion auf das Protestschreiben ("bis heute fassungslos") war überzogen, die Vorwürfe gegen ihr Haus ignorierte sie tagelang. Und hat die geschasste Staatssekretärin wirklich ohne Wissen ihrer Chefin gehandelt? Stark-Watzinger ist angeschlagen, der nächste Fehltritt könnte ihr letzter sein.
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