Bohrende Fragen an die Behörden
Kommentar von Jens Kleindienst zum Anschlag in Solingen
Mainz. (ots)
Der Attentäter von Solingen hat mit seinem Messer nicht nur drei fröhlich feiernde Menschen ermordet und weitere schwer verletzt. Die schändliche Bluttat sollte uns alle ins Herz treffen. Sie war - nach allem, was man bisher weiß - gerichtet gegen die Toleranz und Vielfalt einer offenen und bunten Gesellschaft. Sie war ein Anschlag auf die Freiheit. Ein Leben in Freiheit ist ohne ein Grundgefühl von Sicherheit im öffentlichen Raum nicht möglich. Schwindet dieses Grundgefühl, droht die Freiheit zu verdorren.
Mit dieser Feststellung ist ein Dilemma verbunden. Wie viel Aufmerksamkeit wollen wir einem Mörder entgegenbringen, wie viel Macht über unsere Gefühle und Gedanken geben? Im Zeitalter der sozialen Netzwerke verbreiten sich Panik und Hysterie in Windeseile - gute Zeiten für Terroristen. Auf der anderen Seite: Wie viel von unserer individuellen Freiheit sind wir bereit, aufzugeben für ein Mehr an Sicherheit? Wirklich befriedigende Antworten auf diese Fragen gibt es nicht - erst recht nicht so kurz nach dem Ereignis.
Allerdings gibt es zwei Tage nach der Tat ein paar Fragen an die Sicherheitsbehörden. Warum gelang es der Polizei nicht, den mutmaßlichen Täter schnell zu fassen, obwohl dieser unten den Augen vieler Zeugen mordete? Der Gesuchte, ein abgelehnter Asylbewerber, stellte sich am Ende selbst den Behörden. Vor allem aber: Warum wurde der Syrer nach der endgültigen Ablehnung seines Asylgesuchs nicht gemäß EU-Recht nach Bulgarien abgeschoben, in jenes Land, über das er in die Europäische Union eingereist war?
Hätte die Terrortat von Solingen durch eine konsequentere Abschiebungspolitik verhindert werden können? Man muss diese Frage formulieren, auch wenn sie unangenehm ist - und ehrlich über Konsequenzen nachdenken. Dies umso mehr, da der Anschlag eine ohnehin schon hypernervöse allgemeine Stimmungslage noch weiter anheizen dürfte. Für die richtungsweisenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen verheißt das nichts Gutes.
Klar ist allerdings auch: Einen 100-prozentigen Schutz vor Terroristen und Messerattacken kann es nicht geben, selbst in einem Polizeistaat nicht, der sich von der Außenwelt abschottet. Auch ist die monströse Tat eines Einzelnen kein Beleg für einen allgemeinen Trend zu mehr Gewalt auf öffentlichen Plätzen und in Fußgängerzonen. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass Taten wie die von Solingen das Sicherheitsempfinden sehr vieler Menschen nachhaltig erschüttern.
Der Politik stellen sich nach Solingen einige schwierige Aufgaben. Und wie sollten wir selbst reagieren? Am besten mit einer gesunden Portion Trotz. Lassen wir uns die Freude am Leben und am Feiern nicht nehmen. Gehen wir raus aufs nächste Straßenfest, zum nächsten Konzert - jetzt erst recht. Wenn wir uns von der Angst überwältigen lassen, hat das Böse gewonnen.
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