Es wird immer düsterer für die Ampel
Kommentar von Tobias Goldbrunner zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen
Mainz. (ots)
Seit Monaten stand es im Raum, jetzt ist es Gewissheit: Die AfD ist erstmals die stärkste Kraft in einem Landtag, die Partei mit ihrem rechtsextremen Spitzenkandidaten Björn Höcke hat die Wahl in Thüringen gewonnen. In Sachsen verpasste die AfD den Sieg nur knapp. Das ist mehr als nur ein Denkzettel für die Volksparteien. Schließlich erreicht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand in beiden Bundesländern zweistellige Prozentwerte. Heißt: Die beiden Parteien, von denen bislang kaum jemand weiß, wie sie Probleme ernsthaft lösen wollen, erreichen gemeinsam mehr als 40 Prozent, in Thüringen sogar fast die Hälfte der Wähler. Die Alarmglocken bei SPD, Grünen und FDP müssen schrillen. Das gilt auch für die CDU, die sich nur bedingt als Gewinnerin fühlen darf. Was allen bewusst sein muss: Die AfD hat viele Nicht-Wähler angesprochen, die populistische Ansprache funktioniert also. Die Volksparteien haben sich zu lange nicht mit den wahren Themen beschäftigt, zu lange unbesorgt zugeschaut. Auch hier fehlen Antworten auf drängende Fragen bei der Zuwanderung, beim Wohnraum, dem Ukraine-Krieg oder Bildung.
Schauen wir erst mal auf die Länder. In Thüringen dürften extrem schwierige Sondierungsgespräche anstehen. Die CDU dürfte die SPD zwar schnell für sich gewinnen - aber kommt es tatsächlich zur Koalition mit dem BSW? Sahra Wagenknecht wird die Gunst der Stunde nutzen, hart in ihrem Sinne verhandeln. Gut möglich, dass sie am Ende gar nicht in die Regierung gehen will, ist Wagenknecht doch noch dabei, rote Linien zu ziehen. Das Profil ihrer Partei zu schärfen. Es ist weiterhin zu erwarten, dass Wagenknecht zwar ihren Aussagen treu bleibt, nicht mit der AfD koaliert - Anträgen der AfD wird das BSW aber zustimmen, wenn es sich mit den eigenen Interessen deckt. Egal wer letztlich das Sagen im Landtag hat - Probleme sind garantiert. Schließlich könnte die AfD genügend Stimmen bekommen, um dank der Sperrminorität wichtige Entscheidungen im Landtag zu blockieren. Und auch wenn es unrealistisch ist: Ganz ausgeschlossen ist ein Ministerpräsident Höcke noch nicht. In Sachsen dürfte Michael Kretschmer Landesvater bleiben, es könnte auf eine Verlängerung der Kenia-Koalition hinauslaufen.
Was heißt das jetzt für den Bund? Mit Neuwahlen ist nicht zu rechnen - vorerst in jedem Fall. Bundeskanzler Olaf Scholz wird darauf hoffen, dass die SPD in Brandenburg in drei Wochen ein deutlich besseres Ergebnis erzielen dürfte. Doch auch da droht eine Abstrafung. SPD, Grüne und FDP spielten in Thüringen und Sachsen historisch betrachtet zwar bisher ohnehin schon kleinere Rollen, dem Abgesang der Bundesampel tragen die Ergebnisse dennoch bei. Immerhin: Der Super-GAU ist ausgeblieben, die SPD nicht aus einem der Landtage geflogen. Auch das war zu befürchten. Aber: Scholz hat es zugelassen, dass die AfD in vielen Ländern so wachsen kann. Klar ist: Verliert die SPD in Brandenburg das Amt des Ministerpräsidenten, dürfte Scholz kaum noch Argumente finden, 2025 erneut als Kanzlerkandidat anzutreten. Sofern es nicht doch noch zu Neuwahlen kommt.
Die Grünen befinden sich weiter im freien Fall, könnten sogar in beiden Bundesländern den Einzug in den Landtag verpassen. Eine herbe Schlappe für Robert Habeck, der geschwächt ins Kanzlerrennen gehen wird. Noch ungewisser ist die Zukunft für die FDP. Die Liberalen gaben sich noch nicht mal groß Mühe, in Thüringen und Sachsen Schadensbegrenzung zu betreiben. Der Fokus gilt einzig allein der Bundestagswahl. Macht die Bundesregierung aber so weiter wie bisher und zerfleischt sich selbst, dürften SPD, Grüne und FDP dann unter ferner liefen landen. Auch die CDU profitiert aktuell nicht vom Vertrauensverlust. Sondern die Radikalen. AfD und BSW werden auch auf Bundesebene mitmischen, Brandmauern werden in vielen Regionen fallen. Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Aber eben auch ein Abbild der Stimmungslage in Deutschland.
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