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NDR Umfrage: Keine klaren Mehrheiten bei der Hamburg-Wahl - Grüne und Linke gleichauf

Hamburg (ots)

Gut eine Woche vor der Wahl in Hamburg zeichnen
sich keine klaren Mehrheiten für die nächste Bürgerschaft ab. Nach 
einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR könnte die CDU 
39 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, die SPD würde einen 
Wähleranteil von 35 Prozent erreichen. Die CDU müsste damit deutliche
Verluste im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2004 hinnehmen, als sie 
mit 47,2 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Hamburger 
Bürgerschaftswahl erzielte. Die SPD, die im Jahr 2004 ihr bisher 
schlechtestes Ergebnis erzielte, kann dagegen mit Gewinnen rechnen.
Die Grünen kommen derzeit auf 9 Prozent. Auch sie spüren die 
Konkurrenz der Linkspartei und müssen mit Verlusten im Vergleich zu 
ihrem guten Ergebnis (12,3 Prozent) von 2004 rechnen. Die Linke 
steigt weiter an und liegt derzeit bei 9 Prozent . Sie profitiert 
offensichtlich vom Steuerskandal um den Ex-Postchef Zumwinkel. Dieser
bietet der aktuellen Diskussion um soziale Ungerechtigkeit im Land 
zusätzliche Nahrung. Die FDP kommt auf einen Stimmenanteil von 5 
Prozent und hat damit die Chance auf den Einzug in die Hamburgische 
Bürgerschaft. Auf sonstige Parteien entfielen zusammen 3 Prozent. 
Wäre dies das Ergebnis des Urnengangs, verlöre die CDU ihre absolute 
Mehrheit der Sitze. Die Bildung eines schwarz-grünen Senats wäre nur 
möglich, wenn die FDP an der 5%-Hürde scheitern würde. Gelänge der 
FDP der Sprung in die Bürgerschaft, verfügten rechnerisch neben einer
großen Koalition nur Dreierbündnisse über die notwendige 
Mandatsmehrheit.
Bei der konkreten Zusammensetzung des nächsten Senats haben die 
Hamburger keine  klaren Präferenzen, zumal die beliebtesten 
Regierungsvarianten der Bürger rechnerisch voraussichtlich nicht 
möglich sein werden. Noch den größten Zuspruch erhält ein rot-grünes 
Bündnis, das die Wunschkonstellation bei 30 Prozent der Bürger ist. 
Ein Bündnis aus CDU und FDP bevorzugen 17 Prozent. Jeder Zehnte 
spricht sich für eine große Koalition aus CDU und SPD aus (10 
Prozent). Eine schwarz-grüne Koalition - derzeit heiß diskutiert - 
wird nur von jedem sechzehnten Wahlberechtigten genannt (6 Prozent), 
etwa genauso häufig wie ein rot-rot-grünes Bündnis (7 Prozent). Die 
Anhänger der Grünen befürworten in erster Linie ein Zusammengehen mit
der SPD (63 Prozent). Jeder Neunte von ihnen (12 Prozent) kann sich 
ein schwarz-grünes Bündnis vorstellen.
Obwohl die CDU nach wie vor die stärkste Partei ist,  plädiert die
Hälfte der Hamburger (49 Prozent) für einen SPD-geführten Senat nach 
dem 24. Februar.  Weniger, nämlich 42 Prozent, wünschen sich 
weiterhin einen von der CDU geführten Senat. Unmittelbar vor der 
letzten Wahl im Februar 2004 war das Meinungsbild umgekehrt: Damals 
sprach sich mehr als die Hälfte (53 Prozent) für einen CDU-geführten 
Senat aus.
Am Sonntagabend treffen Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und 
sein SPD-Herausforderer Michael Naumann um 20.15 Uhr im NDR Fernsehen
in einem mit Spannung erwarteten Duell aufeinander. Schon vor dem 
Rededuell fällt der Vorsprung von Beusts vor dem 
SPD-Spitzenkandidaten nicht mehr so deutlich aus wie in den letzten 
Wochen: Könnten die Hamburger ihren Ersten Bürgermeister direkt 
wählen, würden derzeit 50 Prozent der Bürger für den Amtsinhaber und 
43 Prozent für seinen Herausforderer votieren. Damit ist der 
Vorsprung von Beusts innerhalb der letzten Tage von 13 auf 7 Punkte 
geschrumpft.
Bildung ist laut Umfrage auch eine Woche vor dem Urnengang das 
entscheidende Thema. Die Situation an Schulen und Universitäten steht
mit 42 Prozent in der Problemwahrnehmung der Hamburger weiterhin 
deutlich an erster Stelle vor den Verhältnissen am Arbeitsmarkt (26 
Prozent). Das Thema ist damit ähnlich wichtig wie 2004, steht jedoch 
bei dieser Bürgerschaftswahl auf dem Spitzenplatz, da die 
Arbeitsmarktlage nicht mehr als derart problematisch betrachtet wird 
wie vor vier Jahren.
Die Problembereiche "soziale Ungerechtigkeit" und Innere 
Sicherheit (je 18 Prozent) sowie die Familienpolitik (16 Prozent) 
folgen auf den Plätzen drei bis fünf. Das Thema Soziales hat im 
Vergleich zu Anfang Februar an Bedeutung gewonnen, während das Thema 
Innere Sicherheit nach dem Abflauen der Diskussion um die 
Verschärfung des Jugendstrafrechts merklich an Wichtigkeit eingebüßt 
hat. Die Ränge 6 und 7 belegen die Themen Integration von Ausländern 
(12 Prozent) und Umweltschutz (11 Prozent), deren Stellenwert im 
Wahlkampf ebenfalls gestiegen ist. Eine Verbesserung der 
wirtschaftlichen Lage wird von 10 Prozent angemahnt, auf den 
Themenbereich der Verkehrsinfrastruktur und Stadtentwicklung 
entfallen 6 Prozent der Nennungen.
Bei der Bewertung der politischen Arbeit des CDU-Senats überwiegt 
mittlerweile die Kritik: 51 Prozent der Hamburger stellen dem 
Beust-Kabinett ein negatives Zeugnis aus, 46 Prozent beurteilen den 
Senat wohlwollend. Anfang Februar überwogen noch die positiven 
Urteile. Die Hamburger Bürger ziehen eine differenzierte Bilanz der 
zu Ende gehenden Legislaturperiode. Mit der Wirtschafts- und 
Beschäftigungspolitik  der Beust-Regierung sind die Hanseaten 
mehrheitlich zufrieden (65 zu 27 Prozent bzw. 54 zu 40 Prozent) . 
Beim Schuldenabbau zur Haushaltskonsolidierung sind die Meinungen 
geteilt (42 : 42 Prozent), beim langjährigen Hamburger Problemthema 
Innere Sicherheit überwiegt die Kritik leicht (46 : 50 Prozent). Die 
Umweltpolitik des Senats beurteilt dagegen eine deutliche Mehrheit 
skeptisch (40 : 56 Prozent).
Im Unterschied zu den wirtschaftspolitischen Themenbereichen fällt
die Bilanz der Regierungsarbeit auf den sozialpolitischen 
Politikfeldern deutlich negativ aus. Der Unmut ist am größten in der 
Schul- und Bildungspolitik (21 : 71 Prozent) - dem wichtigsten Thema 
der politischen Agenda. Auch die Sozialpolitik im Allgemeinen (30 : 
66 Prozent) sowie die Familienpolitik (32 : 59 Prozent) wird von 
einer großen Mehrheit negativ bewertet. Hamburg weist mit 14,2 
Prozent den höchsten Ausländeranteil im Vergleich der Bundesländer 
auf (Stand 31.12. 2006), so dass die Integrationspolitik in Hamburg 
vor schwierigen Aufgaben steht. Auch hier fällt die Senats-Bilanz 
klar negativ aus (32 : 58 Prozent).
Das Fazit der differenzierten Regierungsbilanz zeigt, dass die 
Hamburger in fünf der sechs wichtigsten Problembereiche, in denen sie
von der Politik dringend Lösungen erwarten, mehrheitlich nicht mit 
den Leistungen des Senats zufrieden sind.
Wichtig für die Wahlentscheidung der Bürger ist vor allem, welcher
Partei sie die Lösung der dringendsten politischen Probleme zutrauen.
Gut eine Woche vor der Wahl zeigt sich eine deutliche thematische 
Trennlinie zwischen den beiden Volksparteien CDU und SPD, die auch 
die Wahlkampfstrategien der Parteien widerspiegelt. Die CDU setzt in 
ihrem Bilanzwahlkampf auf Erfolge in Wirtschafts- und 
Arbeitsmarktpolitik und im Bereich der Inneren Sicherheit. Die 
Hamburger Bürger trauen der CDU auch eher als der SPD zu, die 
Wirtschaft in Hamburg voranzubringen (60 : 25 Prozent), die 
Beschäftigungssituation zu verbessern (46 : 33 Prozent) und die 
Bürger vor Kriminalität und Verbrechen zu schützen (46 : 30 Prozent).
Auch bei der Lösung der Verkehrsprobleme der Hansestadt verfügt die 
CDU über einen Vorsprung vor der SPD, der jedoch nicht ganz so 
deutlich ausfällt. (33 : 26 Prozent).
Im Mittelpunkt des SPD-Wahlkampfes stehen soziale Themen. In ihrem
klassischen Politikfeld der Herstellung sozialer Gerechtigkeit 
distanzieren die Hamburger Sozialdemokraten die CDU als kompetenteste
Partei deutlich (48 : 19 Prozent). Beim wichtigsten Thema der 
politischen Agenda - der Bildungspolitik - kann die SPD zunehmend 
mehr Vertrauen auf sich ziehen als die CDU (42 : 26 Prozent) Die SPD 
genießt darüber hinaus auch in der Familienpolitik (46 : 21 Prozent) 
und bei der Verbesserung der Situation in Problemstadtteilen (40 : 23
Prozent) das größte Vertrauen.
Über ihre Kernkompetenz der Umweltpolitik hinaus (57 Prozent) sind 
die Grünen in Hamburg insbesondere im Bereich der Verkehrspolitik (13
Prozent) und den sozial-politischen Themen soziale Gerechtigkeit, 
Familienpolitik und Stadtteilpolitik sowie Bildungspolitik 
profiliert. Die derzeit nicht im Parlament vertretene FDP kann am 
ehesten mit ihrer Programmatik in der Bildungspolitik (4 Prozent) 
sowie den Bereichen Wirtschaft, und Verkehr (je 3 Prozent) punkten.
Der Linkspartei gelingt eine deutliche Profilierung bei den sozialen 
Themen. Bei der Schaffung sozialer Gerechtigkeit liegt sie mit 11 
Prozent vor den Grünen, aber auch in der Familienpolitik (6 Prozent) 
und der Verbesserung der Lage problematischer Stadtteile (7 Prozent) 
zieht die Linke beachtliches Vertrauen auf sich.
In der summarischen Bewertung, welche Partei am ehesten die 
Zukunftsprobleme der Stadt lösen kann, ist der Vorsprung der 
regierenden CDU im Wahlkampf geschmolzen: 35 Prozent schreiben den 
Christdemokraten die größte Kompetenz zu, 33 Prozent der SPD. Die SPD
hat im Verlauf des Wahlkampfes in fast allen Politikfeldern Boden gut
gemacht. Die CDU konnte ihre dominierende Stellung in 
wirtschaftspolitischen Fragen behaupten, hat jedoch in sozialen 
Fragen und insbesondere in der Familien- und Bildungspolitik 
Kompetenzverluste zu verzeichnen. Dies gilt auch im Vergleich zur 
Bürgerschaftswahl 2004, als die summarische Zukunftskompetenz noch 
deutlich bei der CDU lag (43 : 27 Prozent).
Die Bürgerschaftswahl 2008 steht ähnlich wie zuletzt die 
Bürgerschaftswahl 2004 weitgehend unter landespolitischen Vorzeichen.
Sieben von zehn Wahlberechtigten (71 Prozent) geben an, dass der 
Landespolitik die wichtigste Rolle bei ihrer Wahlentscheidung 
zukommt. Die Bundespolitik spielt nur für 17 Prozent eine 
entscheidende Rolle. Weit überdurchschnittlich bundespolitisch 
motiviert sind die Wähler der Linkspartei (34 Prozent).
Eine sehr wichtige Rolle für den Ausgang der Bürgerschaftswahl 
wird der Wahlbeteiligung und damit der Mobilisierungsfähigkeit der 
Parteien zukommen. Derzeit zeigen sich 70 Prozent der Hamburger am 
bevorstehenden Urnengang sehr stark (26 Prozent) oder stark (44 
Prozent) interessiert. Damit ist das Interesse etwas niedriger als 
vor vier Jahren.
Ein beträchtlicher Teil der Wähler entscheidet erst kurz vor dem 
Urnengang, wem er seine Stimme gibt. Etwa vier von zehn 
wahlberechtigten Hanseaten sind noch nicht auf eine Partei 
festgelegt. Dabei kann sich die CDU ihrer derzeitigen Anhängerschaft 
am sichersten sein. Gut ein Drittel der Anhänger von Grünen und FDP 
geben an, ihre Entscheidung bis zum Wahltag eventuell noch einmal 
überdenken zu wollen.
Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest 
dimap am 14. und  15. Februar 1000 zufällig ausgewählte 
wahlberechtigte Hamburger per Telefon. Die Fehlertoleranz beträgt 1,4
Prozentpunkte bei 5 % Anteilswert, 3,1 Prozentpunkte bei 50 % 
Anteilswert).
Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Umfrage sind bei 
Nennung der "Quelle: Infratest dimap im Auftrag des NDR" zur 
Veröffentlichung freigegeben und im Internet unter  HYPERLINK 
"http://www.ndr.de/hamburgwahl" www.ndr.de/hamburgwahl abrufbar.

Pressekontakt:

NDR Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Iris Bents
Telefon: 040 / 4156 - 2304
Fax: 040 / 4156 - 2199
i.bents@ndr.de

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