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Verheugen: Irland muss Vorschläge machen

Hamburg (ots)

Nach dem Nein zum europäischen Grundlagenvertrag
erwartet die EU-Kommission jetzt Vorschläge von den Iren, wie mit der
Entscheidung der Wähler umzugehen sei. Der Vizepräsident der 
EU-Kommission, Günter Verheugen, warnte in EinsExtra, dem digitalen 
Informationskanal der ARD, vor schnellen Beschlüssen nach dem 
gescheiterten Referendum: "Wir dürfen uns nicht in eine 
Krisensituation hineinreden und können uns angesichts der vor uns 
liegenden Aufgaben keine Handlungsunfähigkeit leisten."
Vorschlägen verschiedener europäischer Politiker, die auch einen 
vorübergehenden Ausstieg Irlands aus der EU erwogen hatten, erteilte 
Verheugen eine Absage. Zunächst sollen die Iren selbst eine Lösung 
des Problems vorschlagen. Verheugen rechnet allerdings nicht mit 
einem schnellen Ergebnis: "Ich habe nicht das Gefühl, dass die Iren 
selbst genau wissen, was sie machen können und machen wollen." 
Gleichzeitig warnte er davor, zuviel Druck auf die Regierung in 
Dublin auszuüben. Von den anderen europäischen Staaten verlangte 
Verheugen eine klares Signal dafür, dass das gescheiterte Referendum 
kein Rückschlag für die europäische Einigung sein dürfe.
Forderungen, wichtige Fragen der europäische Einigung nicht per 
Volksentscheid zu klären, erteilte der deutsche EU-Kommissar eine 
Absage. Demokratische Entscheidungen müsse man akzeptieren. 
"Andernfalls könnte man die Demokratie sein lassen, oder das Volk 
gleich abschaffen", so Verheugen in EinsExtra. Vorteil der 
Volksentscheide sei, dass die politische Elite zu Erklärungen 
gezwungen werde: "Es ist möglich, den Menschen deutlichen zu machen, 
dass wir unsere Zukunft in der Welt von morgen nicht auf uns allein 
gestellt gestalten können." Verheugen ist sich sicher, das auch 
komplexe Zusammenhänge europäischer Politik den Bürgern zu vermitteln
sind.
Quelle: Günter Verheugen im Interview mit EinsExtra Aktuell. 
EinsExtra Aktuell ist das digitale Informationsprogramm der ARD und 
wird von ARD-aktuell in Hamburg produziert. EinsExtra Aktuell bietet 
Nachrichten im Viertelstundentakt, montags bis freitags von 9 bis 20 
Uhr.

Pressekontakt:

NDR Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Telefon: 040 / 4156-2300
Fax: 040 / 4156 2199
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