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NDR Info exklusiv: rechtsextreme DVU offenbar vor dem Ende Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR Info"

Hamburg (ots)

Sperrfrist: 21.01.2010 19:00
   Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
   Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die zweitgrößte rechtsextreme Partei in Deutschland, die DVU, 
steht vor dem finanziellen Zusammenbruch. Nach Informationen von NDR 
Info werden die staatlichen Zuwendungen für die Partei bei der 
alljährlichen Festsetzung Mitte Februar um rund 25 Prozent 
zurückgehen. Außerdem wird die Partei nach Informationen des Senders 
wegen ihrer schlechten Wahlergebnisse des vergangenen Jahres 
voraussichtlich Rückzahlungen an die Staatskasse in fünfstelliger 
Höhe leisten müssen. Verfassungsschützer halten deshalb ein Überleben
der Partei für zweifelhaft. Auch die Mitgliederzahlen der 
rechtsextremen Partei sind weiter rückläufig. Nach dem NDR Info 
vorliegenden Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2008 weist 
die Partei formal eine Zahl von 6180 Mitgliedern aus. 
Verfassungsschutzbehörden beziffern dagegen die DVU- Mitgliederzahl 
für 2009 auf unter 5000.
Das zu erwartende Finanzdesaster hat die Partei mittlerweile in 
eine Führungskrise gestürzt. Die DVU-Landesverbände Niedersachsen und
Schleswig- Holstein betreiben die Abwahl des DVU-Bundesvorsitzenden 
Matthias Faust aus Hamburg und seines hauptamtlichen Pressesprechers 
Andreas Molau aus Niedersachsen. Faust lässt sich seine Arbeit mit 
monatlich rund 4000 Euro aus der Parteikasse honorieren, Molau erhält
rund 5000 Euro brutto. Zusammengerechnet kosten die beiden 
Spitzenfunktionäre mehr als die Hälfte der zu erwartenden Mittel aus 
der staatlichen Parteienfinanzierung.
Verfassungsschützer wie der Chef des Kieler Landesamtes, Horst 
Eger, sprechen vor diesem Hintergrund von "kaum wahrnehmbaren 
politischen Aktivitäten" der DVU- Kader. Dennoch lässt das zu 
erwartende Ende der rechtsextremen Partei die Verfassungsschutzämter 
nicht unbesorgt: Sie verweisen darauf, dass das rechtsextreme 
Potential auch nach dem Verschwinden der DVU in den Köpfen weiter 
vorhanden sei. Bisher habe die DVU erhebliche Teile von 
Sympathisanten islamfeindlicher Einstellungen gebunden. Die Erfolge 
der Pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen deuteten an, welche Brisanz 
in diesem Thema liege, sagt die Sprecherin des niedersächsischen 
Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger: "Was uns besonders besorgt 
ist die Tatsache, dass diese islamfeindlichen Muster über den engeren
Rechtsextremismus hinaus auf Zustimmung stoßen und damit diese 
Einstellungsmuster aus dem Schmuddel- Image des Rechtsextremismus 
herauskommen könnten."
Rückfragen: NDR Info, Stefan Schölermann: 040/4156-3045.

Pressekontakt:

NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2300
Fax: 040 / 4156 - 2199
http://www.ndr.de

Original content of: NDR Norddeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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