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NDR Info: Gewerkschaften kritisieren Verstärkung der Polizeiausbildung in Afghanistan durch deutsche Polizisten

Hamburg (ots)

Sperrfrist: 27.01.2010 01:00
   Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
   Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Die beiden Polizeigewerkschaften in Deutschland haben die Pläne 
der Bundesregierung zur Verstärkung der Polizeiausbildung in 
Afghanistan scharf kritisiert. Der Vorsitzende der GdP (Gewerkschaft 
der Polizei), Konrad Freiberg, kündigte auf NDR Info Widerstand gegen
den Einsatz deutscher Polizisten in Bürgerkriegsgebieten an. Der 
Vorsitzende der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft), Rainer Wendt, 
forderte vom Bundesinnenminister die Schaffung eines eigenen 
Stellenpools für Auslandseinsätze.
GdP-Chef Freiberg sprach sich gegen geplante Einsätze deutscher 
Polizisten außerhalb der Ausbildungsstätten aus. Die deutsche Polizei
sei eine zivile Polizei, so Freiberg auf NDR Info: "Wir haben in 
Bürgerkriegsgebieten nichts zu suchen. Wir sind keine 
paramilitärische Einheit und wir wollen es auch nicht sein." Diese 
Aufgabe sollten das Militär oder andere paramilitärische Einheiten 
übernehmen. "Wir bekämpfen Kriminalität. Das ist ein gewaltiger 
Unterschied. Wir sind nicht dafür da, Raketenabwehr zu machen, in 
Sprengfallen hineinzufahren oder darauf zu achten. Das ist nicht 
unsere Aufgabe und da sperren wir uns auch. Wir haben nach dem Krieg 
lange gebraucht, eine zivile Polizei aufzubauen und wir wollen nicht 
zurückfallen. Das mag alles sinnvoll sein in Afghanistan, aber für 
uns kommt das nicht in Frage." Die Bundesregierung könne Polizisten 
nicht "mit Gewalt in ein Bürgerkriegsland schicken", die 
"Personalräte werden dem dann nicht zustimmen", warnte Freiberg. Der 
DPolG-Vorsitzende Wendt ist grundsätzlich für eine Begleitung 
afghanischer Polizisten durch deutsche Ausbilder: "Polizeiarbeit ist 
im Wesentlichen praktische Arbeit. Nur mit einem Lehrgang kann man 
Polizisten überhaupt nicht ausbilden." Dies könne aber nicht in einem
Kampfgebiet stattfinden, so Wendt auf NDR Info: "Wo es richtig zur 
Sache geht, kann man natürlich eine ruhige Polizeiarbeit nicht 
leisten. Da haben dann diese Konzepte nichts verloren."
Beide Gewerkschaften beklagten, Auslandseinsätze belasteten die 
von Sparmaßnahmen betroffene Polizei zusätzlich und sprachen sich für
die Einrichtung einer eigenständigen Polizeieinheit für 
Auslandseinsätze aus. Wendt sagte: "Ein Stellenaufbau im Ausland und 
Stellenabbau im Inland passt natürlich überhaupt nicht zusammen. In 
einigen Dienststellen pfeifen sie schon aus dem letzten Loch." Das 
Innenministerium plant nach Angaben des DPolG-Vorsitzenden einen 
Stellenpool von 360 Polizisten für Auslandseinsätze. Dafür müssten 
nach Meinung Wendts aber auch neue Planstellen geschaffen werden, um 
die Polizeien von Bund und Ländern zu entlasten. "Sicherheit kostet 
Geld und dieses Geld muss zusätzlich aufgebracht werden." Nach 
Ansicht von GdP-Chef Freiberg ist Deutschland nicht in der Lage, 
größere Kontingente zur Verfügung zu stellen. "Wenn sozusagen als 
Militärersatz Polizei angefordert wird, weil man dies innenpolitisch 
besser durchsetzen kann, dann sind wir auch dagegen, wenn jetzt auf 
einmal mehrere hundert Polizisten in Afghanistan sein sollen."
Rückfragen bitte an: Christoph Heinzle, NDR Info Reporterpool  
040-4156-2885.
26. Januar 2010

Pressekontakt:

NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2302
Fax: 040 / 4156 - 2199
http://www.ndr.de

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