Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies: Merkel muss Maut-Diskussion beenden
Hamburg (ots)
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, die Debatte um die Pkw-Maut einzustellen. Rund um die deutsche Infrastruktur gebe es bedeutsamere Probleme als die PKW-Maut, die seit Tagen diskutiert werde, sagte der SPD-Minister am Montag, 4. November, in einem Interview mit "NDR aktuell".
"Die Kanzlerin hat eine klare Haltung. Sie lehnt die Pkw-Maut ab. Deswegen würde ich mir wirklich wünschen, dass sie - auch in dieser Rolle als Vorsitzende der CDU - endlich mal einen Schlussstrich unter der Debatte setzt", so Lies. Zudem gebe es viel mehr offene Fragen als Lösungen. Lies wirft dabei die Frage auf, wie Fahrer von Fahrzeugen mit einem Gewicht von über 3,5, 7,5 oder 12 Tonnen bei der Maut zur Kasse gebeten werden sollen. "Was ist denn mit unseren Handwerkern? Wollen wir die nun auch noch zusätzlich belasten?", fragt der Minister.
Olaf Lies nimmt an den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Verkehr teil. In den Verhandlungen zählt die mögliche Einführung einer Pkw- Maut derzeit zu den größten Streitthemen. Insbesondere die CSU will eine Maut-Vingnette, um Ausländer für die Nutzung deutscher Straßen zahlen zu lassen. Eine Jahresberechtigung soll nach aktuellen Planungen etwa 100 Euro kosten. Die Gebühr für einzelne Tage würde entsprechend geringer ausfallen.
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