Sparkassen: Millionen auf der hohen Kante statt Geld für Gemeinden
Hamburg (ots)
Die Sparkassen in Norddeutschland schütten nur einen winzigen Bruchteil ihrer Gewinne an Kreise und Städte aus. Nach Recherchen des Politik-Magazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen haben alle öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Jahr 2014 gerade einmal 2,18 Prozent ihres Gewinns vor Steuern an ihre Trägerkommunen ausgeschüttet. Ein Großteil des Gewinns wurde stattdessen in Sicherheitsrücklagen gesteckt. Staatlicherseits ist eine Gesamtkapitalquote von 10,5 Prozent vorgegeben, die allerdings erst ab 2019 gilt. Diese Quote haben aber, bis auf eine Ausnahme, alle Sparkassen mit kommunalen Trägern im Norden schon im Jahr 2014 erreicht, in den meisten Fällen sogar deutlich übertroffen.
Die Sparkasse Uecker-Randow kann mit 35,3 Prozent sogar die höchste Gesamtkapitalquote im Norden nachweisen, ohne auch nur einen Cent an den Träger der Bank, den Landkreis Vorpommern-Greifswald, auszuschütten. In Schleswig-Holstein schütteten im Jahr 2014 gerade einmal zwei von zehn öffentlich-rechtlichen Sparkassen aus. Im Vergleich zum Gewinn vor Steuern, den diese Sparkassen im gleichen Zeitraum erwirtschaftet haben, entspricht das einer Ausschüttungsquote von 0,56 Prozent.
Cosima Ningelgen, Pressesprecherin des ostdeutschen Sparkassenverbands, zu dem auch Mecklenburg-Vorpommern gehört, will sich zur geringen Ausschüttung der Sparkassen im Nordosten nicht äußern. Sie verweist auf das Engagement der Sparkassen über Sponsoring und Spenden. Michael Schier, Pressesprecher des niedersächsischen Sparkassenverbands, meint, die Sparkassen bräuchten zur Erfüllung ihrer Aufgaben in "ausreichendem Maße selbst erwirtschaftetes Eigenkapital". Außerdem geht er davon aus, dass die kommenden Jahre für die Sparkassen schwieriger werden. Die Institute würden durch niedrigere Zinsen und steigende Regulierungskosten zunehmend belastet.
Der Frankfurter Betriebswirt Prof. Ralf Jasny vermutet, dass die Vorstände der Sparkassen ein persönliches Interesse daran haben, möglichst wenig Geld an die Kommunen auszuschütten. Denn ihr Gehalt ist an die Eigenkapitalausstattung der Bank gekoppelt. "Schütten die Sparkassen aus, haben die Vorstände eine kleinere oder geringere Argumentation, ihre Gehälter so hoch zu halten", meint Prof. Ralf Jasny. Er stützt sich dabei auf Erkenntnisse zu den Gehältern der Sparkassenvorstände in Nordrhein-Westfalen. Auf Nachfrage von "Panorama 3" wollte keine einzige Sparkasse in Norddeutschland das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden offenlegen.
Bis auf wenige Ausnahmen haben alle Sparkassen in Deutschland einen oder mehrere kommunale Träger. Diese entsenden in der Regel mehrere Vertreter in den jeweiligen Verwaltungsrat der Sparkasse. Dieses Kontrollgremium beschließt, was mit den Gewinnen der Bank passieren soll. Dennoch stellte der niedersächsische Landesrechnungshof bereits 2015 fest, dass nach einer Untersuchung eine ganze Reihe von Kommunen "die Höhe der möglichen Abführungen nicht kannten". Der Rechnungshof machte deutlich: "Abführungen von Sparkassen an ihre Träger entlasten kommunale Haushalte."
"Panorama 3": Dienstag, 24. Mai, 21.15 Uhr, NDR Fernsehen
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