BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA zur Spritpreisentwicklung: Ökosteuer streichen
Bonn (ots)
Die Spritpreise werden zu einer immer schwereren Hypothek für den deutschen Handel. Vor gut anderthalb Jahren lagen beispielsweise die Preise für einen Liter Diesel im Bundesdurchschnitt bei 1,13 DM, im März 2000 waren es schon 1,55 DM. Dies ist ein Anstieg um mehr als ein Drittel. Transport und Versorgung kommen Wirtschaft und Bürger immer teurer zu stehen. Erdrückend sind die Lasten vor allem für den transportintensiven Groß- und Außenhandel. Dies erklärte BGA-Präsident Dr. Michael Fuchs. Und die nächsten Erhöhungen der Mineralölsteuersatze um jeweils 6 Pfennig zuzüglich Mehrwertsteuer in den Jahren bis 2003 sind bereits beschlossene Sache. Der BGA fordert daher, die weiteren Ökosteuer-Erhöhungen auszusetzen und die Ökosteuer wieder zu streichen.
Heute zeichnet sich immer stärker ab, dass es ein gravierender Fehler war, Entlastungen in der Rentenversicherung zurückzunehmen und sie über Ökosteuern zu finanzieren. Die Ökosteuer treibt Preise und Kosten in die Höhe. Sie geht zulasten wirtschaftlicher Dynamik und verschärft in Verbindung mit dem schwachen Euro die Gefahr einer anziehenden Inflation. Während die Inflation im Frühjahr 1999 noch 0,4 Prozent betrug, liegt sie inzwischen mehr als vier Mal so hoch.
Wir brauchen statt Ökosteuern eine ökonomische Doppelstrategie. An Reformen, die die sozialen Sicherungssysteme auf eine langfristig tragfähige und finanzierbare Grundlage stellen führt kein Weg vorbei. Zu wirklichen Entlastungen, die die Lasten des demografischen Wandels langfristig berechenbar und verlässlich machen, gibt es keine Alternative. Wenn es gelingt, den Reformstau aufzulösen, dann wird auch der Euro davon profitieren. Reformen stärken die wirtschaftliche Dynamik, stärken den Euro und mindern so die Gefahren importierter Inflation.
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