BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
BGA: Wählerauftrag für Steuerreform umsetzen!
Berlin (ots)
"Die Wähler haben Schwarz-Gelb am 27. September 2009 den Auftrag zum Gestalten erteilt. Die Verhandlungspartner sollten diesen auch mutig annehmen und Weichen für eine längerfristige Politikstrategie stellen. In diesem Rahmen ist auch eine grundlegende Steuerreform erforderlich und machbar, um den in den vergangenen Jahren aufgestauten Handlungsbedarf aufzulösen." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandels, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) anlässlich der Hakeleien zwischen den Koalitionären auf Bundes- und Landesebene.
"Bei einer Nachjustierung einzelner Entschärfungen bei der Zinsschranke, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten, Pachten, Leasingraten und dem Fallbeil-Effekt bei der Erbschaftsteuerreform kann es nicht bleiben. Der kalten Progression muss eine Abflachung und Absenkung des Tarifs entgegen gewirkt werden, gegebenenfalls auch schrittweise", so der BGA-Präsident weiter.
"Auch die Länder stehen in der Verantwortung für Konjunktur und Beschäftigung. Sie sind mehr als nur Kassenverwalter. Föderalismus ist der Auftrag zum gemeinsamen Gestalten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise kann nicht als Alibi für eine weitere Versagung von wirklichen steuerlichen Reformen herangezogen werden", so Börner abschließend.
44, Berlin, 21. Oktober 2009
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