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BDI warnt vor Einschränkung der Investitionsfreiheit

Berlin (ots)

"Die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten
haben sich in Heiligendamm gegen einen neuen 
Investitionsprotektionismus ausgesprochen und Maßnahmen beschlossen, 
wie die Investitionsfreiheit gestärkt werden soll. Dies muss auch die
Maxime der Bundesregierung bleiben", so Klaus Bräunig, Sprecher der 
BDI-Hauptgeschäftsführung zu Forderungen aus der Politik, deutsche 
Unternehmen vor der Übernahme durch ausländische Investoren zu 
schützen. Zwar seien die Veränderungen auf den internationalen 
Kapitalmärkten eine ernstzunehmende Herausforderung. "Das Auftreten 
neuer Akteure und deren enormes finanzielles Potenzial schaffen 
Unsicherheiten über deren mögliche strategische Interessen. Bevor 
aber über Gegenmaßnahmen öffentlich nachgedacht wird, sollten Chancen
und Risiken, die sich durch ein Engagement ausländischer Investoren 
auch für unsere Land ergeben, sorgfältig und seriös bewertet werden",
forderte Bräunig. Das politische Ziel, die nationale Sicherheit zu 
schützen, sei legitim. "Es darf aber nicht als Vorwand für 
willkürliche politisch motivierte Diskriminierung von ausländischen 
Investitionen missbraucht werden."
Die Bundesregierung sollte nicht gleich das Kind mit dem Bade 
ausschütten, indem sie die für Rüstungsbetriebe geltenden 
restriktiven Regeln des Außenwirtschaftsgesetzes auf weitere Sektoren
ausdehne. Dadurch werde die Investitionsfreiheit eingeschränkt und 
potentielle Investoren abschreckt. Außerdem könne ein solches 
Vorgehen dazu beitragen, eine protektionistische Eskalation in Gang 
zu setzen. "Was wir brauchen, sind punktgenaue, ordnungspolitisch 
saubere Lösungen, die dem jeweiligen Problem, sei es der 
Technologietransfer, sei es der Staatskapitalismus, gerecht werden", 
sagte Bräunig. Wer an speziellen Technologien interessiert sei, werde
andere Wege finden, als gleich ganze Unternehmen zu kaufen. Man dürfe
auch nicht vergessen, dass mit ausländischem Kapital Forschung und 
Entwicklung am Standort Deutschland vorangetrieben werde. 
"Deutschland hat einen der offensten Anlagemärkte für internationale 
Investitionen - und das ist gut für unser Land." Ausländische 
Investitionen würden den Wettbewerb stärken und Innovationen fördern.
Investitionsfreiheit sei daher ein Schlüssel für nachhaltiges 
Wachstum und dauerhaften Wohlstand in Deutschland. "Sofern neue 
Regeln für unser Investitionsregime überhaupt notwendig sind, müssen 
sie für Unternehmen transparent und vorhersehbar sein", so der 
Sprecher der BDI-Hauptgeschäftsführung.

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Tel.: 030 20 28 1450
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