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BDI-Präsident Thumann zum Abschluss der Klausurtagung in Meseberg: "Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort: Die zweite Hälfte der Legislaturperiode aktiv nutzen"

Berlin (ots)

"Die Große Koalition hat mit ihrer Klausurtagung in
Meseberg die begründete Hoffnung genährt, dass auch die zweite Hälfte
der Legislaturperiode aktiv genutzt wird um auf wichtigen Feldern 
voranzukommen.Wir werden die Koalition beim Wort nehmen. Die 
Befürchtung, dass nichts mehr in Angriff genommen wird, scheint 
vorerst gebannt." So wertete BDI-Präsident Jürgen Thumann in einer 
ersten Stellungnahme die heute zu Ende gegangene Klausurtagung in 
Meseberg.
"Erfolgreicher Klimaschutz geht nur mit der Wirtschaft, das hat 
die Bundesregierung mit Meseberg anerkannt. Daran werden wir die 
Programmumsetzung auch messen ", sagte Thumann im Hinblick auf das 
beschlossene Energie- und Klimaprogramm. Gut sei auch, dass es um die
effizientesten Maßnahmen ginge und darauf verzichtet wurde, 
Vorschläge aufzugreifen, die wenig bis keine Wirkungen für den 
Klimaschutz gezeigt hätten. "Nun kommt es auf die Anreize an, damit 
die wegweisenden deutschen Technologien weltweit effizient angewendet
werden und sich so auch noch stärker zu Exportschlagern entwickeln 
können."
Im Hinblick auf die von der Bundesregierung geplanten 
kurzfristigen Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel sprach Thumann von
"einem Schritt in die richtige Richtung. "Der Beschluss, die 
individuelle Vorrangprüfung für ausländische Studenten deutscher 
Hochschulen sowie für osteuropäische Ingenieure zu streichen, ist 
wichtig. Wir hätten uns weitergehende Erleichterungen gewünscht, wie 
z. B. die Absenkung der jährlichen Mindesteinkommensgrenze für 
Hochqualifizierte sowie ein Signal für die mittelfristige Einführung 
des sog. Punktesystems", so Thumann weiter. Mehr sei derzeit aber 
wohl nicht mit der Koalition zu machen. Für den BDI bliebe das Thema 
auf der Agenda. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müsse 
klar sein, dass eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung einen 
wichtigen Baustein zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Standorts 
Deutschland darstelle.

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BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
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