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BDI: Bundestag sollte bei Private Equity nachbessern 110/2007 21. Oktober 2007

Berlin (ots)

"Die Attraktivität für Private Equity zu
verbessern, damit ist die Koalition auf dem richtigen Weg. Die 
geplanten Maßnahmen, mit denen die Eigenkapitalfinanzierung in 
Deutschland wettbewerbsfähiger gestaltet werden sollen, sind aber 
unzureichend." Dies erklärte Klaus Bräunig, Sprecher der 
BDI-Hauptgeschäftsführung zur Anhörung des Finanzausschusses des 
Deutschen Bundestages am Montag zum Gesetz zur Modernisierung der 
Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen.
"Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist zu eng gefasst und im 
Wesentlichen auf die Wagniskapitalbildung fokussiert. Offenbar fehlt 
der Koalition der Mut zu einer umfassenden steuerlichen Lösung, die 
die Beteiligungsfinanzierung des Mittelstands auf breiter Front 
verbessern könnte", sagte Bräunig, Mit der jetzt geplanten 
Zersplitterung des Regelwerks würde für große Bereiche des privaten 
Beteiligungskapitals keine Beseitigung der bestehenden Hemmnisse 
erfolgen. "Gerade wenn etablierte mittelständische Unternehmen für 
die Unternehmensnachfolge Beteiligungen benötigen, werden sie von 
diesem Gesetz wegen der einengenden Investitionsvorschriften nicht 
oder kaum erfasst."
Die Politik habe sich wiederholt dem Ziel der Verbesserung der 
Eigenkapitalausstattung verschrieben, aber daraus bislang nicht die 
notwendigen politischen Konsequenzen gezogen, kritisierte Bräunig. 
Positiv werte der BDI, dass Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften 
steuerrechtlich als vermögensverwaltend betrachtet werden. Dadurch 
werde die Ertragsbesteuerung der Wagniskapitalfonds ausgeschlossen. 
Das begünstige Beteiligungen insbesondere an jungen und innovativen 
mittelständischen Unternehmen. Die geplante Ausnahmeregelung von der 
ab 2008 geltenden Verlustabzugsbeschränkung aus der 
Unternehmenssteuerreform komme indes nur einer kleinen Gruppe von 
Unternehmen zugute. Bräunig forderte den Bundestag zu Nachbesserungen
der Vorschriften auf. "Investments von 
Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften werden auf 
Kapitalgesellschaften beschränkt. Aber auch für 
Personengesellschaften, die immerhin 85 Prozent aller Unternehmen 
ausmachen, bedarf es steuerlicher Regelungen, die die Zufuhr von 
Eigenkapital attraktiv machen. Überdies wird durch die Kriterien 
Alter und Eigenkapitalausstattung der Unternehmen der Kreis der in 
Frage kommenden Zielgesellschaften stark eingeschränkt."

Pressekontakt:

Kontakt:
BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu

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