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BDI: Neue rüstungsexportpolitische Grundsätze nicht vermittelbar

Berlin (ots)

Die rüstungsexportpolitischen Grundsätze der
Bundesregierung werden verheerende Auswirkungen auf die
Kooperationsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie im
Bündnis haben. Das ist das Ergebnis einer Informationsveranstaltung
des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), bei der die
Bundesregierung erste Interpretationen zur neuen Richtlinie gab. Nach
Auffassung der Unternehmen besteht durch den deutschen Alleingang bei
der Verschärfung der Exportgrundsätze die große Gefahr, dass das
Ausland keine Partnerschaften mit der deutschen wehrtechnischen
Industrie mehr eingehe, weil durch die unkalkulierbare
Genehmigungspraxis Deutschlands unakzeptable Risiken bei
Kooperationen mit Drittländern vorhersehbar seien.
Die ungewöhnliche Änderung der Ausschreibungsbestimmungen der
Türkei für einen neuen Panzer, wonach schon jetzt von der
Bundesregierung eine Exportgarantie für den Leopard-Panzer gefordert
wird, sei  - so der BDI - unmittelbare Auswirkung der Irritation, die
die neuen rüstungsexportpolitischen Grundsätze bei den ausländischen
Partnern ausgelöst haben.

Rückfragen bitte an:

BDI
Presse und Information
Tel.: 030 / 2028- 1566
Fax: 030 / 2028- 2566
E-Mail: Presse@BDI-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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