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BDI verlangt Infrastruktur-Offensive für Wachstum und Beschäftigung - Industrie wirbt für konzertierte Aktion von öffentlichen und privaten Investoren

Berlin (ots)

"Der BDI verlangt eine kräftige
Infrastruktur-Offensive für Wachstum und Beschäftigung." Dies 
erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich der 
BDI-Infrastrukturkonferenz am Montag in Berlin, an der auch 
Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt. "Quer durch alle 
Infrastruktur-Bereiche - Energie, Verkehr, Telekommunikation - droht 
ein Engpass für das künftige Wirtschaftswachstum", sagte Schnappauf.
Deshalb fordert der BDI eine konzertierte Aktion von öffentlichen 
und privaten Investoren für einen zukunftsorientierten Ausbau der 
Infrastruktur: "Die Wirtschaft will Deutschland gemeinsam mit der 
Politik fit machen für die Zukunft." Als Beispiel nannte der 
BDI-Hauptgeschäftsführer die dringend notwendige Aufstockung der 
Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege. Hier fehlten jährlich
zwei Milliarden Euro. "Sie sollen über einen modernen Mix aus 
öffentlichen und privaten Investitionsmitteln aufgebracht werden", 
erläuterte Schnappauf. "Die deutsche Industrie ist bereit, den 
Infrastruktur-Ausbau mit privaten Investitionen anzuschieben."
Zur BDI-Infrastrukturkonferenz legte der BDI eine neue Studie vor.
"Sie belegt eindrucksvoll den positiven Zusammenhang zwischen dem 
Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur und künftigem 
Wirtschaftswachstum", kommentierte Schnappauf. "Demnach bewirken zehn
Prozent mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur eine 
langfristige Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um mindestens einen 
Prozentpunkt. Das heißt aktuell 24 Milliarden Euro mehr Wohlstand pro
Jahr - und neue Arbeitsplätze", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. 
Die Studie "Bedeutung der Infrastrukturen im internationalen 
Standortwettbewerb und ihre Lage in Deutschland" wurde erstellt unter
Leitung von Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Direktor des "Centrums für 
angewandte Wirtschaftsforschung" der Universität Münster.
"Tatsächlich werden die Staus auf deutschen Straßen, die 
Widerstände gegen den Ausbau von Kraftwerken und Stromleitungen 
zunehmend zu einem Risiko für die künftige Weltmarktfähigkeit 
Deutschlands", warnte Schnappauf. Die staatlichen Investitionen sind 
laut der Studie der Universität Münster in den zurückliegenden Jahren
immer mehr auf einen mageren Restposten zusammengeschrumpft. "2007 
betrug die Netto-Investitionsquote des Bundes nur noch 1,5 Prozent", 
stellen die Wissenschaftler fest.
"Der BDI ist für eine unabhängige Inventur der deutschen 
Infrastruktur. Die Bundesregierung sollte alle drei Jahre von 
unabhängiger Seite einen sektorübergreifenden Infrastrukturbericht 
erstellen lassen. Eine solche Analyse muss objektiv Auskunft geben 
über den Strombedarf, die Engpässe und Staus im Verkehr und die 
Lücken in der IT-Infrastruktur", sagte Schnappauf. "Deutschland redet
zuviel darüber, wie Geld verteilt wird. Das zeigt auch die Diskussion
um den jüngst vorgestellten Armutsbericht der Bundesregierung. 
Deutschland muss darüber reden, wie das Geld in Zukunft 
erwirtschaftet wird. Und danach handeln."
"Die stiefmütterliche Behandlung der Infrastrukturen muss ein Ende
haben. Dabei geht es nicht nur um zusätzliche Investitionen des 
Staates, sondern auch um verlässliche Rahmenbedingungen für private 
Investitionen", betonte Schnappauf. "Wenn wir heute notwendige 
Investitionen und Weichenstellungen unterlassen, verschieben wir 
Lasten in die Zukunft. Das sind Kosten, die wir unseren Kindern 
aufbürden. Und versäumte Reparaturen nachzuholen ist immer teurer, 
als sie rechtzeitig anzupacken."
Im Energiesektor brauche Deutschland dringend einen neuen Konsens 
über die Notwendigkeit und Entwicklung der Infrastruktur. "Alle 
wollen sicheren und bezahlbaren Strom. Das setzt voraus, dass unser 
Land die Widerstände gegen moderne Kohlekraftwerke überwindet. Es ist
unmöglich, Kernkraftwerke abzuschalten und gleichzeitig neue 
Kohlekraftwerke abzulehnen. Neue Kraftwerke sind wesentlich 
klimaschonender als die alten. Bund und Länder müssen eine 
Aufklärungskampagne starten. Sie muss den Menschen klipp und klar 
erklären, woher der Strom in Zukunft kommen soll", betonte 
Schnappauf.
"Auch der Netzausbau muss beschleunigt werden", forderte der 
BDI-Hauptgeschäftsführer. Der rasante Ausbau von erneuerbaren 
Energien brauche leistungsstarke Netze. "Die Verfahren für moderne 
Stromnetze müssen radikal vereinfacht und beschleunigt werden, um den
im Norden produzierten Windstrom in die Mitte und den Süden 
Deutschlands transportieren zu können."
Im Verkehrssektor müsse deutlich mehr investiert werden: Der Bund 
investiere jährlich weniger als 10 Milliarden Euro, obwohl er aus dem
Verkehr über 50 Milliarden einnehme. Angesichts dieser Relation von 
Ausgaben und Einnahmen von eins zu fünf ist Schnappauf überzeugt: 
"Die Forderung nach zwei Milliarden Euro mehr für 
Verkehrsinvestitionen ist angemessen. Auch klimapolitisch ist es 
geboten, der Verschwendung von Kraftstoff im Stau und Kerosin in 
überflüssigen Warteschleifen in der Luft möglichst schnell ein Ende 
zu bereiten. Beherzte Infrastrukturpolitik ist auch echte 
Klimaschutzpolitik."
In der Telekommunikation müssten auch ländliche Regionen mit 
moderner Breitbandtechnik versorgt werden. "Die Politik muss ihre 
Bemühungen um eine angemessene Versorgung intensivieren. Dazu gehören
etwa funkbasierte Lösungen. Frei werdende Rundfunkfrequenzen könnten 
umgewidmet werden für Mobilfunkdienste. Hier liegt der Schlüssel für 
eine Versorgung in der Fläche", erklärte der 
BDI-Hauptgeschäftsführer.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter 
www.bdi.eu/infrastruktur

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