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IGBCE und BDI zum Klima-Paket: - Keine Wettbewerbsverzerrung bei Zuteilung der Emissionszertifikate - Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe extrem gefährdet - Erneuerbare Energien sinnvoll fördern

Berlin (ots)

Hannover/Berlin. BDI-Präsident Jürgen R. Thumann
und der
IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt erklären zu den Eckpunkten des 
Energie- und Klimapaketes der Bundesregierung:
"Die deutsche Wirtschaft wird auch in Zukunft ihrer Verantwortung 
und Vorbildfunktion bei einem nachhaltigen Klimaschutz gerecht. Die 
Politik darf allerdings keine unüberwindbaren Hürden aufbauen. 
Solange es kein internationales Klimaabkommen gibt, welches zumindest
an alle Industrieländer vergleichbare Reduzierungsanforderungen 
stellt, hat die deutsche Industrie einen Wettbewerbsnachteil, wenn 
sie Emissionszertifikate ersteigern muss. Insbesondere 
energieintensiven Betrieben droht der Verlust der internationalen 
Wettbewerbsfähigkeit. Arbeitsplätze im Produzierenden Gewerbe sind 
extrem gefährdet. Wir fordern daher eine kostenfreie Zuteilung auf 
Basis anspruchsvoller Benchmarks. Zudem muss eine Lösung zur 
Minderung der erheblichen Belastungen gefunden werden, die aus der 
Überwälzung der Emissionshandelskosten auf den Strompreis 
resultieren.
Die Europäische Kommission hat sich die Kosteneffizienz von 
Klimaschutzmaßnahmen auf die Fahnen geschrieben. Angesichts der 
ehrgeizigen Reduktionsziele müssen deshalb Maßnahmen deutscher 
Unternehmen zur CO2-Reduktion, die in Drittländern erfolgen, (Joint 
Implementation - JI - und Clean Development Mechanism - CDM 
Gutschriften) nach 2012 ausgebaut werden. Mit ihrem 
Richtlinienvorschlag plant die Kommission aber das genaue Gegenteil, 
nämlich diese Mechanismen stark einzuschränken.
Wenn die klimapolitische Ziele so formuliert werden, dass die 
deutsche Industrie sie bewältigen kann, wird beides erreicht: Die 
Erderwärmung abzubremsen und das Wirtschaftwachstum 
aufrechtzuerhalten. Die heute von der EU favorisierten 
klimapolitischen Instrumente bergen aber die Gefahr, die deutsche 
Industrie zu schwächen, statt zu stärken.
Die Ausbauziele der EU für erneuerbare Energien sind sehr hoch 
gesteckt. Umso mehr dürfen die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Die
Ausbaupotenziale für die Erneuerbaren müssen wir vor allem dort 
nutzen, wo sie wirtschaftlich und geografisch sinnvoll sind. Das ist 
am besten durch ein europaweit harmonisiertes, flexibles und 
marktnahes Fördersystem erreichbar. Ziel sollte es sein, die 
erneuerbaren Energien intelligent auszubauen und die Kosten für die 
Stromverbraucher nicht weiter in die Höhe zu treiben."

Pressekontakt:

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BDI Bundesverband der Dt. Industrie
Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Breite Straße 29
10178 Berlin
Tel.: 030 20 28 1450
Fax: 030 20 28 2450
Email: presse@bdi.eu
Internet: http://www.bdi.eu

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