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BDI: Fortschritt braucht Infrastruktur

Berlin (ots)

Mit Entschiedenheit wendet sich das Präsidium des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gegen den fortgesetzten
Irrweg der Ökosteuer und gegen neue Pläne der Bundesregierung,
Verkehr und Mobilität mit zusätzlichen Abgaben in Höhe von 6 bis 7
Milliarden Mark ab 2002 weiter zu verteuern. Autobahngebühren für LKW
seien genauso standortschädlich wie die Kürzung der Investitionen für
die Verkehrsinfrastruktur. Eine solche Politik verspiele
Arbeitsplätze.
Die Bundesregierung betreibe mit ihrem Investitionsprogramm 1999/
2002 und ihrem Anti-Stau-Programm, das ab 2003 in Gang gesetzt werden
soll, Euphemismus. Tatsächlich sei das Investitionsprogramm nichts
anderes als die Zurückschneidung der tatsächlichen Bedarfspläne. Das
Anti-Stau-Programm komme zu spät und gleiche nicht einmal die
Reduzierung der Investitionsmittel aus, die 1999 von der
Bundesregierung für die nächsten Jahre beschlossen worden waren.
Das BDI-Präsidium appellierte deshalb an die Bundesregierung,
jetzt schnell einen Prioritätenwechsel zugunsten von mehr
Investitionen in die Infrastruktur einzuleiten. Die Mittel dafür
bringen die Verkehrsnutzer - und damit insbesondere die Industrie -
schon heute in mehr als ausreichendem Maße auf. Einnahmen von 85
Milliarden Mark pro Jahr, die sich bis 2003 durch die Ökosteuer auf
jährlich 103 Milliarden erhöhen, stehen Investitionen von nur rund 30
Milliarden Mark in die Straßeninfrastruktur gegenüber.
Verkehrs- und Infrastrukturpolitik müsse wieder zu einer Politik
für die wirtschaftliche Zukunft werden, unterstrich das
BDI-Präsidium. Die Hälfte des deutschen Bruttosozialprodukts der
vergangenen 40 Jahren sei durch die Leistungsfähigkeit  der Verkehrs-
und Infrastruktursysteme entstanden. Sie haben Mobilität und
Arbeitsteilung und damit Effizienz und Fortschritt in Wirtschaft und
Gesellschaft möglich gemacht. Die Reduzierung der Mittel für den Aus-
und Neubau im Bundesfernstraßenbereich führe jetzt sogar in
verkehrsstarken westlichen Bundesländern dazu, dass bis ins Jahr 2002
kaum noch eines der im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesenen und
dringend notwendigen Projekte begonnen werden kann. Deutschland
brauche eine Investitionsoffensive im Verkehr und nicht neue
Belastungen mit Mauten und Steuern.

Rückfragen bitte an:

BDI
Presse und Information
Tel.: 030 / 2028 - 1566
Fax: 030 / 2028 - 2566
E-Mail: Presse@BDI-online.de
Internet: http://www.bdi-online.de

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