BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI: Fortschritt braucht Infrastruktur
Berlin (ots)
Mit Entschiedenheit wendet sich das Präsidium des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gegen den fortgesetzten Irrweg der Ökosteuer und gegen neue Pläne der Bundesregierung, Verkehr und Mobilität mit zusätzlichen Abgaben in Höhe von 6 bis 7 Milliarden Mark ab 2002 weiter zu verteuern. Autobahngebühren für LKW seien genauso standortschädlich wie die Kürzung der Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur. Eine solche Politik verspiele Arbeitsplätze.
Die Bundesregierung betreibe mit ihrem Investitionsprogramm 1999/ 2002 und ihrem Anti-Stau-Programm, das ab 2003 in Gang gesetzt werden soll, Euphemismus. Tatsächlich sei das Investitionsprogramm nichts anderes als die Zurückschneidung der tatsächlichen Bedarfspläne. Das Anti-Stau-Programm komme zu spät und gleiche nicht einmal die Reduzierung der Investitionsmittel aus, die 1999 von der Bundesregierung für die nächsten Jahre beschlossen worden waren.
Das BDI-Präsidium appellierte deshalb an die Bundesregierung, jetzt schnell einen Prioritätenwechsel zugunsten von mehr Investitionen in die Infrastruktur einzuleiten. Die Mittel dafür bringen die Verkehrsnutzer - und damit insbesondere die Industrie - schon heute in mehr als ausreichendem Maße auf. Einnahmen von 85 Milliarden Mark pro Jahr, die sich bis 2003 durch die Ökosteuer auf jährlich 103 Milliarden erhöhen, stehen Investitionen von nur rund 30 Milliarden Mark in die Straßeninfrastruktur gegenüber.
Verkehrs- und Infrastrukturpolitik müsse wieder zu einer Politik für die wirtschaftliche Zukunft werden, unterstrich das BDI-Präsidium. Die Hälfte des deutschen Bruttosozialprodukts der vergangenen 40 Jahren sei durch die Leistungsfähigkeit der Verkehrs- und Infrastruktursysteme entstanden. Sie haben Mobilität und Arbeitsteilung und damit Effizienz und Fortschritt in Wirtschaft und Gesellschaft möglich gemacht. Die Reduzierung der Mittel für den Aus- und Neubau im Bundesfernstraßenbereich führe jetzt sogar in verkehrsstarken westlichen Bundesländern dazu, dass bis ins Jahr 2002 kaum noch eines der im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesenen und dringend notwendigen Projekte begonnen werden kann. Deutschland brauche eine Investitionsoffensive im Verkehr und nicht neue Belastungen mit Mauten und Steuern.
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