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BDI zum Entwurf des Umweltgesetzbuchs: - Genehmigungen werden komplizierter - Wettbewerbsfähigkeit leidet - Ziele bei Bürokratiekostenabbau verfehlt

Berlin (ots)

"Investitionen werden unsicherer und
Genehmigungsverfahren komplizierter, wenn der Gesetzgeber das 
Umweltgesetzbuch in der vorliegenden Form beschließt." Das sagte 
BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf anlässlich der vom 
Bundesumweltministerium angesetzten Verbändeanhörung zum 
Referentenentwurf für ein Umweltgesetzbuch (UGB). "Die Industrie 
unterstützt das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, das 
Umweltrecht zu straffen und zu entbürokratisieren. Die bisher 
vorliegenden Entwürfe werden dem bisher nicht gerecht", so 
Schnappauf. "Diese sehen ein neues Zulassungsverfahren für 
Industrieanlagen vor, die so genannte 'integrierte 
Vorhabengenehmigung'. Deren Ausgestaltung bringt weder für Behörden 
noch für Unternehmen einen zusätzlichen Nutzen. Sie sollte auf jeden 
Fall überarbeitet werden", forderte Schnappauf. Die integrierte 
Betrachtung von Umweltauswirkungen auf Boden, Luft und Wasser sei 
bereits Realität. Entsprechende europarechtliche Vorgaben sind in 
Deutschland bereits seit 2001 umgesetzt.
"Die Entwürfe für das UGB schaffen Unsicherheit für Behörden und 
Industrieunternehmen. Ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung ist 
nicht erkennbar. Gerade beim Abbau von Bürokratiekosten enttäuschen 
die Entwürfe", sagte Schnappauf weiter. "Bei Bürokratiekosten von ca.
42.000 EUR für die Neuzulassung oder ca. 88.000 EUR für die Änderung 
einer Industrieanlage werden höchstens 800 EUR gespart. Gleichzeitig 
entwertet der Gesetzentwurf die bisherige wichtige Rechtsprechung. 
Bis wir wieder eine vergleichbare Rechtssicherheit haben, könnten bis
zu 30 Jahre vergehen", warnte Schnappauf.

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